Zwangsvollstreckung

Das Gebäude in der Infanteriestraße (Bildsteller AG München)

Zuständigkeit

Das Vollstreckungsgericht ist neben anderen Vollstreckungsorganen - bei der Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners (Mobiliarvollstreckung) insbesondere zuständig für:

• Pfändung von Forderungen und anderen Rechten (Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse)
• Gewährung von Vollstreckungsschutz insbes. Räumungsschutz
• Führung des Schuldnerverzeichnisses* und der Erteilung von Abschriften von bereits abgegebenen Vermögensverzeichnissen und Auskünften aus dem Schuldnerverzeichnis sowie der Ausstellung sog. Negativbescheinigungen
• Entscheidungen über Widersprüche des Schuldners gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
• Erlass von Durchsuchungs- und Haftbefehlen in Verfahren der eidesstattlichen Versicherung
• Entscheidungen über die Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung
• Festsetzung der Kosten für die Zwangsvollstreckung
• Gewährung von Prozesskostenhilfe für Zwangsvollstreckungsverfahren

* nach der bis Ende 2012 gültigen Rechtslage

Allgemeines zur Zwangsvollstreckung

Nach Erlass eines Vollstreckungstitels (z.B. einem Urteil, Vollstreckungsbescheid) ist nicht sicher, dass der Schuldner (ehemals Beklagter/Antragsgegner) freiwillig leistet.
Die Durchsetzung des titulierten Anspruchs erfolgt im Weg der Zwangsvollstreckung durch staatlichen Zwang. Bei der Vollstreckung von Geldforderungen hat der Gläubiger verschiedene Möglichkeiten, seinen Anspruch durchzusetzen.

Weitere Informationen