Pressemitteilungen - Archiv
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07.03.2024
– Pressemitteilung 23/24
Amtswechsel Staatsanwaltschaft München II
Amtswechselfeier bei der Staatsanwaltschaft München II / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Hajo Tacke und führt Walter Horn in sein neues Amt ein
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07.03.2024
– Pressemitteilung 22/24
PE Hate-Speech-Bilanz 2023 der Bayerischen Justiz
Bayern konsequent im Kampf gegen Hasskriminalität / 3.115 Verfahren im Jahr 2023 / Neuer Hate-Speech-Beauftragter vorgestellt / Bayernweit Durchsuchungen zum Aktionstag zur Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit im Internet / Justizminister Eisenreich: "Hass und Hetze bedrohen unsere Demokratie. Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen Hasskriminalität konsequent."
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06.03.2024
– Pressemitteilung 21/24
Amtswechsel Landgericht und Staatsanwaltschaft Ansbach
Amtswechselfeier bei den Justizbehörden in Ansbach / Justizminister Georg Eisenreich würdigt verstorbenen Landgerichtspräsidenten Dr. Gerhard Karl / Zugleich werden die bisherige Leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Hofmeier als neue Landgerichtspräsidentin und Friedrich Weitner als neuer Leitender Oberstaatsanwalt in ihre Ämter eingeführt
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05.03.2024
– Pressemitteilung 20/24
Terminerinnerung Pressekonferenz Hate-Speech-Bilanz 2023
Justizminister Eisenreich stellt die Hate-Speech-Bilanz 2023 der bayerischen Justiz vor
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29.02.2024
– Pressemitteilung 19/24
Amtswechsel Landgericht Ingolstadt
Amtswechselfeier beim Landgericht Ingolstadt / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Dr. Elisabeth Kurzweil und führt Dr. Bettina Mielke in ihr neues Amt ein
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?