76. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten Deutschlands höchster Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in München / Staatsempfang auf Einladung der Bayerischen Staatsregierung / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Von dieser Tagung gehen wichtige Impulse für die Justiz der Zukunft aus."

Justiz-Gipfel in München: Die Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten deutschen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit (zuständig für Zivil- und Strafsachen) sind seit Montag (6. Mai) unter dem Vorsitz des Präsidenten des Oberlandesgerichts München Dr. Hans-Joachim Heßler zu ihrer 76. Jahrestagung im Münchner Justizpalast zusammengekommen. 24 Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte aus ganz Deutschland, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg und die Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts Dr. Andrea Schmidt diskutierten aktuelle rechtspolitische Fragen und trafen wichtige Beschlüsse. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Ich freue mich sehr, dass Bayern nach der Tagung 2019 in Bamberg erneut Gastgeber dieser traditionsreichen Versammlung ist. Die Präsidentinnen und Präsidenten vertreten die Anliegen der Gerichtspraxis und geben wichtige Impulse für die Zukunft der Justiz. Wir brauchen eine starke Justiz, da Demokratie und Rechtsstaat durch Feinde von innen und außen herausgefordert sind."

Die Bayerischen Staatsregierung – vertreten durch Justizminister Eisenreich – hat aus diesem Anlass gestern zum Staatsempfang in die Münchner Residenz eingeladen. Dr. Hans-Joachim Heßler, zugleich Präsident des OLG München und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: "Demokratie und Rechtsstaat garantieren unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Die Justiz als dritte Säule unseres Staatswesens ist gut aufgestellt, aber wir müssen sie angesichts der Digitalisierung und des gesellschaftlichen und demographischen Wandels zukunftsfest machen."

Auf der Tagesordnung des dreitägigen Treffens stehen wichtige Themen wie eine gemeinsame Positionierung zur Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaat, der Zivilprozess der Zukunft, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Erfahrungen der Gerichte mit dem neuen Cannabis-Gesetz. Eisenreich: "Ich möchte den Präsidentinnen und Präsidenten herzlich für ihren herausragenden Einsatz für die Justiz danken. Eine von diesem Gremium eingesetzte Arbeitsgruppe hat beispielsweise wegweisende Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses vorgelegt, um diesen noch bürgernäher und effizienter zu gestalten. Die Menschen im Land erwarten zu Recht eine Justiz, die modern und serviceorientiert ist."  

Die Beschlüsse der Jahrestagung sind hier abrufbar.