München, 14. März 2011

Pressemitteilung

zur

Tätigkeit des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

im Jahr 2010

Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind im vergangenen Jahr insgesamt 175 neue Verfahren eingegangen.

• Die Mehrzahl der Verfahren (143) sind Verfassungsbeschwerden, mit denen sich Einzelpersonen gegen behördliche und/oder gerichtliche Entscheidungen wenden, weil sie sich in ihren durch die Bayerische Verfassung gewährleisteten Rechten verletzt fühlen.
• 31 neue Popularklagen richten sich gegen gesetzliche Regelungen; betroffen sind sowohl Landesgesetze – wie z. B. das Rettungsdienstgesetz (Vorrang der Hilfsorganisationen) oder das Finanzausgleichsgesetz – als auch Rechtsverordnungen und kommunale Satzungen, zu denen Bebauungspläne zählen.
• Auch ein Organstreit, in dem der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag die Beantwortung Schriftlicher Anfragen zu sog. Resonanzstudien durch die Bayerische Staatsregierung beanstandet, ist neu anhängig geworden.

Den Neueingängen stehen 168 im Jahr 2010 erledigte Verfahren gegenüber.

• Erledigt wurden u. a. 139 Verfassungsbeschwerden, davon 30 durch Entscheidung der mit jeweils neun Verfassungsrichtern besetzten Spruchgruppe. Gegenstand der erledigten Verfassungsbeschwerdeverfahren waren überwiegend zivil- und verwaltungsgerichtliche Urteile und Beschlüsse. Erfolg oder Teilerfolg hatten sieben Verfassungsbeschwerden, wobei die langfristige statistische Erfolgsquote bei 2,24 % liegt und damit in etwa der Größenordnung für vergleichbare Verfahren beim Bundesverfassungsgericht entspricht.

• Der Verfassungsgerichtshof hat ferner über 28 Popularklagen entschieden, die u. a. den Nichtraucherschutz (Gesundheitsschutzgesetz), die Entlohnung der Gefangenen (Strafvollzugsgesetz) und das Verfahren beim Abzug der Kirchenlohn-steuer (Kirchensteuergesetz) betrafen. Erfolgreich war eine Popularklage gegen eine auf der Grundlage des § 35 Abs. 6 BauGB erlassene gemeindliche Außenbereichssatzung. Im langjährigen Durchschnitt beträgt die Erfolgsquote bei Popularklagen ca. 11 %.
• Erfolglos geblieben ist ein Antrag auf Überprüfung der Landtagswahl 2008; in diesem Verfahren hat sich der Verfassungsgerichtshof mit den Konsequenzen der 5 %-Klausel für die Sitzverteilung im Bayerischen Landtag befasst.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof