Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

vom 18. April 2013

über die Popularklage

– hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung –

des Herrn E. G. in P.

 

auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des § 2 Abs. 1, des § 5 Abs. 1 und 2, der §§ 8, 9 Abs. 1 Sätze 2, 3 und Abs. 2 sowie des § 14 Abs. 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, BayRS 2251-17-S)

 

Aktenzeichen: Vf.   8-VII-12

             Vf. 24-VII-12

 

 

 

 

L e i t s a t z :

 

 

Ablehnung eines Antrags, den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Meldedatenabgleich vorläufig auszusetzen.

 

 

 

Entscheidung:

 

Der Antrag des Antragstellers im Verfahren Vf. 8-VII-12 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen.

 

Gründe:

 

I.

 

Der Antragsteller im Verfahren Vf. 8-VII-12 wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den in § 14 Abs. 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, BayRS 2251-17-S) geregelten einmaligen Meldedatenabgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung im Rahmen der Erhebung von Rundfunkbeiträgen.

 

Mit dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Zeitraum vom 15. bis 21. Dezember 2010 unterzeichnet haben, wird die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr durch einen geräteunabhängigen Wohnungs- und Betriebsstättenbeitrag ersetzt. Das neue Finanzierungssystem ist im Einzelnen in dem als Art. 1 beschlossenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) geregelt, der an die Stelle des Rundfunkgebührenstaatsvertrags tritt. Der Bayerische Landtag hat dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit Beschluss vom 17. Mai 2011 zugestimmt. Mit Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 ist der Staatsvertrag im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 30. Juni 2011 (S. 258) veröffentlicht worden und nach Zustimmung aller Länderparlamente gemäß seinem Art. 7 Abs. 2, soweit hier von Interesse, am 1. Januar 2013 in Kraft getreten (GVBl 2012 S. 18).

 

Der Antragsteller hat gegen einzelne Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags Popularklage erhoben (Vf. 8-VII-12), die gemäß Verfügung vom 4. Dezember 2012 mit einer weiteren, teilweise gegen dieselben Bestimmungen gerichteten Popularklage verbunden worden ist (Vf. 24-VII-12). Der Antragsteller im Verfahren Vf. 8-VII-12 wendet sich gegen die Vorschriften zur Rundfunkbeitragspflicht im privaten (§ 2 Abs. 1 RBStV) und im nicht privaten Bereich (§ 5 Abs. 1 und 2 RBStV), die seiner Meinung nach insbesondere gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV) und das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) verstoßen. Weiter beanstandet er die Anzeigepflicht (§ 8 RBStV), bestimmte Regelungen über das Auskunftsrecht der Landesrundfunkanstalt (§ 9 Abs. 1 Sätze 2, 3 und Abs. 2 RBStV) und den einmaligen Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 RBStV; insoweit rügt er eine Verletzung des durch Art. 101 i. V. m. Art. 100 BV gewährleisteten Anspruchs auf informationelle Selbstbestimmung.

 

§ 14 Abs. 9 RBStV hat folgenden Wortlaut:

 

1Um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung zu ermöglichen, übermittelt jede Meldebehörde für einen bundesweit einheitlichen Stichtag automatisiert innerhalb von längstens zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gegen Kostenerstattung einmalig in standardisierter Form die nachfolgenden Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt:

 

1. Familienname,

 

2. Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamens,

 

3. frühere Namen,

 

4. Doktorgrad,

 

5. Familienstand,

 

6. Tag der Geburt,

 

7. gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung, und

 

8. Tag des Einzugs in die Wohnung.

 

2Hat die zuständige Landesrundfunkanstalt nach dem Abgleich für eine Wohnung einen Beitragsschuldner festgestellt, hat sie die Daten der übrigen dort wohnenden Personen unverzüglich zu löschen, sobald das Beitragskonto ausgeglichen ist. 3Im Übrigen darf sie die Daten zur Feststellung eines Beitragsschuldners für eine Wohnung nutzen, für die bislang kein Beitragsschuldner festgestellt wurde; Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Landesrundfunkanstalt darf die Daten auch zur Aktualisierung oder Ergänzung von bereits vorhandenen Teilnehmerdaten nutzen. 5§ 11 Abs. 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

 

 

Die in Bezug genommenen Sätze 2 und 3 des § 11 Abs. 5 RBStV lauten:

 

2Die erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden oder eine Beitragspflicht dem Grunde nach nicht besteht. 3Nicht überprüfte Daten sind spätestens nach zwölf Monaten zu löschen.

 

 

II.

 

Der Antragsteller im Verfahren Vf. 8-VII-12 hat mit Schreiben vom 5. März 2013 den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel beantragt, dass der Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 RBStV bis zur Entscheidung über die Popularklage ausgesetzt, hilfsweise auf die Angaben in § 14 Abs. 9 Nrn. 1, 2, 6, 7 und 8 RBStV beschränkt wird, wobei im Hinblick auf § 14 Abs. 9 Nr. 7 RBStV eine Unterscheidung danach zu unterbleiben hat, ob eine Haupt- oder Nebenwohnung vorliegt.

 

Er macht geltend, der Meldedatenabgleich habe bereits begonnen und solle in mehreren Tranchen ablaufen. Es sei damit zu rechnen, dass die übermittelten Daten sofort in den Datenbestand bei den Landesrundfunkanstalten eingepflegt würden. Nach Übermittlung der Daten werde dieser Zustand kaum mehr oder nur unter erhöhtem Aufwand wieder rückgängig zu machen sein.

 

Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung sei bereits deshalb geboten, weil die Vorschrift des § 14 Abs. 9 RBStV offensichtlich gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 101 i. V. m. Art. 100 BV) verstoße; denn sie belasse den Meldebehörden keinen Ermessensspielraum. Jedenfalls aber sei der Erlass aufgrund einer Folgenprognose geboten. Würde die Vorschrift in der Hauptsache für verfassungswidrig erklärt, dann wären ohne Erlass der einstweiligen Anordnung die Meldedaten zum großen Teil oder eventuell auch komplett an die Landesrundfunkanstalten übermittelt und dort in den Datenbestand übernommen. Eine Löschung dieser Daten wäre ungleich aufwendiger und eine Rückkehr zum früheren Zustand mit großer Wahrscheinlichkeit sogar unmöglich. Der Grundrechtseingriff könnte damit von Seiten der Rundfunkanstalten nicht mehr rückgängig gemacht werden. Würde der Meldedatenabgleich hingegen bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschoben und sich dann aber als verfassungskonform erweisen, so würde den Rundfunkanstalten kein gravierender Nachteil entstehen. Diese stünden in der Zwischenzeit nicht ohne Finanzierung da, sondern könnten sich aus den vorhandenen Teilnehmerkonten finanzieren. Ihnen würden auch keine Zahlungen entgehen, weil die noch ausstehenden Beträge nicht erst ab Erhebung der Daten, sondern bereits ab dem 1. Januar 2013 zu zahlen seien.

 

Hilfsweise sei es geboten, den Meldedatenabgleich auf die tatsächlich zur Beitragserhebung erforderlichen Daten zu beschränken. Dazu zählten nicht Angaben zum Familienstand, zu früheren Namen oder zu einem Doktorgrad; sie würden zur näheren Identifizierung einer Person nicht benötigt. Solchen überflüssigen Datenabfragen wohne ein großes Missbrauchspotenzial inne. Eine Übermittlung habe auch hinsichtlich der Unterscheidung von Haupt- und Nebenwohnungen zu unterbleiben. Da für beide Wohnungsarten der gleiche Beitragssatz geschuldet werde, sei eine solche Unterscheidung für die Beitragserhebung nicht notwendig.

 

 

III.

 

Der Bayerische Landtag, die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Rundfunk, das Zweite Deutsche Fernsehen, das Deutschlandradio und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

 

IV.

 

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem (sinngemäßen) Ziel, den Vollzug der durch den Beschluss des Landtags vom 17. Mai 2011 in bayerisches Landesrecht transformierten Bestimmung des § 14 Abs. 9 RBStV zum einmaligen Meldedatenabgleich (GVBl 2011 S. 258, GVBl 2012 S. 18) vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage ganz oder zumindest teilweise auszusetzen, bleibt ohne Erfolg.

 

1. Der Verfassungsgerichtshof kann auch im Popularklageverfahren eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist (Art. 26 Abs. 1 VfGHG). Aufgrund des Wesens der Popularklage als eines abstrakten Normenkontrollverfahrens dürfen konkrete Maßnahmen zugunsten einzelner von einem Rechtssatz betroffener Personen nicht erlassen werden; vielmehr kommt auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nur eine Regelung infrage, die generell den Vollzug vorläufig aussetzt (vgl. VerfGH vom 6.5.1965 = VerfGH 18, 50).

 

a) Die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift vorgetragen werden, haben im Regelfall außer Betracht zu bleiben. Nur wenn bereits offensichtlich ist, dass die Popularklage aus prozessualen oder sachlichen Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat, kommt eine einstweilige Anordnung von vornherein nicht in Betracht. Umgekehrt kann der Erlass der einstweiligen Anordnung dann geboten sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift offensichtlich ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 5.6.1989 = VerfGH 42, 86/91 m. w. N.; VerfGH vom 4.11.2010 Vf. 16-VII-10).

 

b) Können diese Voraussetzungen nicht festgestellt werden, muss also der Ausgang des Popularklageverfahrens als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Popularklage aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Popularklage aber der Erfolg zu versagen wäre. Bei dieser Abwägung müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 3.6.1994 = VerfGH 47, 150/152; VerfGH vom 28.1.2008). Wegen der weit reichenden Folgen und des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, die eine einstweilige Anordnung in Popularklageverfahren in der Regel auslöst, ist an die Voraussetzungen, unter denen sie erlassen werden kann, ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. VerfGH vom 13.1.1995 = VerfGH 48, 1/3 f.).

 

c) Ob und inwieweit der Zustimmungsbeschluss des Landtags (Art. 72 Abs. 2 BV) zu einem Staatsvertrag nach dessen Inkrafttreten durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt werden kann, ist fraglich. Denn eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs kann den Freistaat Bayern grundsätzlich nicht von seiner aus dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Bundestreue folgenden Verpflichtung entbinden, die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags anzuwenden (vgl. BVerwG vom 9.7.1976 = BVerwGE 50, 137/141 ff.; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNrn. 5 und 14 zu Art. 72). Diese Frage kann jedoch offenbleiben, weil bereits die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht vorliegen.

 

2. a) Die Popularklage ist nicht offensichtlich unzulässig. Insbesondere kann der Zustimmungsbeschluss des Landtags vom 17. Mai 2011, durch den die vom Antragsteller angegriffenen Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in bayerisches Landesrecht transformiert wurden, Gegenstand einer Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 1.8.1975 = VerfGH 28, 143/154 f.; VerfGH vom 25.5.2007 = VerfGH 60, 131/139). Die Popularklage ist weder offensichtlich unbegründet noch offensichtlich begründet. Das gilt sowohl für die im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung inmitten stehende Bestimmung des § 14 Abs. 9 RBStV, als auch mit Blick auf die vom Antragsteller weiter angegriffenen, staatsvertraglich begründeten Rechtsvorschriften in § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2, §§ 8, 9 Abs. 1 Sätze 2, 3 und Abs. 2 RBStV.

 

b) Die demnach gebotene Folgenabwägung ergibt, dass der Vollzug des Zustimmungsbeschlusses zu § 14 Abs. 9 RBStV weder ganz noch teilweise auszusetzen ist.

 

aa) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht und würde sich die Popularklage – sei es bezüglich § 14 Abs. 9 RBStV, sei es hinsichtlich der weiter angegriffenen Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags – als begründet erweisen, würden die bayerischen Meldebehörden in Vollzug des § 14 Abs. 9 RBStV die in Satz 1 genannten Daten aller volljährigen Personen weiter für einen einmaligen Abgleich automatisiert an die zuständige Landesrundfunkanstalt (oder die gemeinsame Stelle der Landesrundfunkanstalten im Sinn des § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV) übermitteln, wo sie weiterverarbeitet würden. Bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Hauptsache könnten der Datenabruf und der anschließende Abgleich zum Zweck der Bestands- und Ersterfassung ganz oder teilweise abgeschlossen sein. Das gilt umso mehr, als der Gesetzgeber in § 14 Abs. 9 RBStV eine Abruffrist von längstens zwei Jahren ab dem Inkrafttreten des Staatsvertrags am 1. Januar 2013 (Satz 1) und eine Bearbeitungshöchstfrist von 12 Monaten (vgl. § 14 Abs. 9 Satz 5 i. V. m. § 11 Abs. 5 Satz 3 RBStV) vorgegeben hat.

 

Die Landesrundfunkanstalten haben zum Ablauf des Meldedatenabgleichs mitgeteilt, dass die Einwohnermeldeämter die Daten zum 3. März 2013 ermitteln und die auf diesen Stichtag eingefrorenen etwa 70 Millionen Datensätze dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio aufgeteilt in vier Tranchen jeweils im März und im September der Jahre 2013 und 2014 übermitteln werden (http://www. rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/einmaliger-meldedatenabgleich.shtml). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Übermittlung und die anschließende Verarbeitung der Daten, sind diese erst einmal in die Datenbank der zuständigen Landesrundfunkanstalt (oder der gemeinsamen Stelle) eingearbeitet, nicht in vollem Umfang wieder rückgängig gemacht werden können und die Landesrundfunkanstalt dadurch Kenntnis von Daten erlangt, die sie ohne den Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 RBStV nicht hätte.

 

bb) Erginge die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Popularklage aber später als unbegründet, stünden die – aus dem Freistaat Bayern stammenden – Meldedaten der zuständigen Landesrundfunkanstalt (oder der gemeinsamen Stelle) bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Hauptsache nicht zur Verfügung. Möglicherweise wäre der Meldedatenabgleich wegen der Befristung des § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV nicht mehr nachholbar. Dadurch wäre nicht nur die organisatorische Umstellung des Finanzierungssystems erschwert, sondern auch die gleichmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich (§ 2 RBStV) zumindest vorübergehend beeinträchtigt.

 

Gemäß § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Inhaber einer Wohnung, also Beitragsschuldner, ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV). Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner (§ 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV). Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stellt zwar zur Ermittlung dieses großen Kreises potenzieller Beitragsschuldner neben dem Meldedatenabgleich eine Reihe weiterer Instrumente bereit: insbesondere die allgemeine Anzeigepflicht nach § 8 RBStV und das sie ergänzende Auskunftsrecht der zuständigen Landesrundfunkanstalt nach § 9 RBStV sowie die Erhebung personenbezogener Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen nach § 11 Abs. 4 RBStV, ferner speziell als Übergangsregelung zur Umstellung des Finanzierungssystems die Anzeigepflicht der bereits bislang als private Rundfunkteilnehmer gemeldeten Personen (§ 14 Abs. 1 RBStV) und die Weiterverwendung der bereits unter Geltung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags gespeicherten Daten (§ 14 Abs. 6 RBStV).

 

Diese Erhebungsmethoden sind allerdings teils von vornherein untauglich, teils nur bedingt geeignet, solche Personen zu ermitteln, die den Rundfunkanstalten unbekannt sind, sei es weil sie vorhandene Empfangsgeräte in Widerspruch zur früheren Rechtslage nicht angemeldet hatten („Schwarzseher“), sei es weil sie mangels vorhandener Geräte nicht gebührenpflichtig waren und nun ihrer Anzeigepflicht nach § 8 RBStV nicht nachkommen. Insbesondere solche Wohnungsinhaber sollen mit dem einmaligen Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 RBStV in einfacher Weise erfasst werden. Mit diesem Instrument soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Ermittlungsaufwand aus Anlass der Einführung des Rundfunkbeitrags erheblich reduziert werden, denn alternativ müsste der Beauftragtendienst der Landesrundfunkanstalten in großem Umfang zur Vervollständigung der Wohnungsdaten eingesetzt werden, was nicht nur zu erheblichen Verzögerungen in der Umsetzungsphase führen, sondern aufgrund der erforderlichen Nachforschungen vor Ort auch einen stärkeren Eingriff in die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer darstellen würde (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 26). Je später aber der Kreis von bislang unbekannten und sich nicht selbst meldenden Beitragsschuldnern ermittelt werden kann, umso größer wird unabhängig von Fragen einer Beitragsverjährung die Gefahr eines zumindest zeitweisen Beitragsausfalls. Das gilt umso mehr, als der Gesetzgeber den Landesrundfunkanstalten in § 14 Abs. 10 RBStV den Ankauf von Adressdaten privater Personen bis zum 31. Dezember 2014 verboten hat. Auch insoweit drohen also irreversible Folgen.

 

cc) Bei Beurteilung und Abwägung dieser Umstände überwiegen die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe.

 

Bei dem Meldedatenabgleich handelt es sich um ein effizientes Kontrollinstrument, mit dem in der Umstellungsphase eine verlässliche und möglichst vollständige Erfassung der Rundfunkbeitragsschuldner im privaten Bereich in einem überschaubaren Zeitraum sichergestellt werden soll. Er dient damit der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit. Eine Aussetzung würde zumindest vorübergehend eine gleichmäßige Beitragserhebung in erheblicher Weise beeinträchtigen, und zwar sowohl im Freistaat Bayern selbst als auch im Verhältnis zu den übrigen Ländern mit Auswirkungen auf sämtliche den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bildenden Anstalten und Körperschaften, auf die das Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag nach §§ 9 und 10 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl S. 566, BayRS 2251-15-S), zuletzt geändert durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GVBl 2011 S. 258, 2012 S. 18), aufgeteilt wird. Die Gleichmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen ist indes ein gewichtiger Gemeinwohlbelang. Wird bei der Abgabenerhebung die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt, kann das sogar zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Abgabenerhebung führen (vgl. BVerfG vom 9.3.2004 = BVerfGE 110, 94/112 ff. zur Steuererhebung).

 

Demgegenüber haben die Nachteile, die den Betroffenen durch die Übermittlung der in § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV genannten Daten an die Landesrundfunkanstalt entstehen, zurückzutreten. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang das Interesse, beitragsrelevante Sachverhalte nicht zu offenbaren und nicht als Beitragsschuldner identifiziert zu werden. Die Nachteile, die mit der Datenübermittlung und -verarbeitung ohne Kenntnis und Einwilligung der Betroffenen und gegebenenfalls nachfolgenden Auskunftsverlangen seitens der Landesrundfunkanstalt verbunden sind, haben auch für diejenigen Personen, die später nicht als Beitragsschuldner herangezogen werden, eher geringes Gewicht.

 

Die Meldedaten, die von den Einwohnermeldeämtern nach dem abschließenden Katalog des § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV zu übermitteln sind, decken sich im Wesentlichen mit denjenigen Daten, die nach § 8 Abs. 1, 4 und § 14 Abs. 1 RBStV von den Betroffenen anzuzeigen sind. Soweit sie darüber hinausreichen, wie die Übermittlung von Doktorgrad und Familienstand (§ 14 Abs. 9 Satz 1 Nrn. 4 und 5 RBStV), dienen sie der eindeutigen Identifikation und können die Zuordnung der Mitbewohner in einer Wohnung erleichtern. Der vom Antragsteller beanstandeten Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenwohnungen (§ 14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 7 RBStV) kommt ebenfalls kein ausschlaggebendes Gewicht zu; deren Kenntnis mag zwar für den Beitragstatbestand des § 2 Abs. 1 RBStV („jede Wohnung“) unerheblich sein, sie erleichtert aber gegebenenfalls erforderliche Nachfragen beim Betroffenen und knüpft im Übrigen lediglich an die melderechtlich vorgegebenen Begrifflichkeiten beim Innehaben von mehreren Wohnungen an (vgl. Art. 15 Abs. 1, 3 MeldeG, § 12 Abs. 1, 3 MRRG).

 

Weiter spricht gegen eine Aussetzung des Zustimmungsbeschlusses zu § 14 Abs. 9 RBStV, dass die von den Meldebehörden übermittelten Daten bei der Landesrundfunkanstalt (und der gemeinsamen Stelle im Sinn des § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV) durch eine strikte Zweckbindung und strenge Löschungspflichten abgesichert sind.

 

§ 14 Abs. 9 RBStV bindet die Datenverarbeitung ausschließlich an den Zweck der Bestands- und Ersterfassung. Die übermittelten Daten können zum einen mit dem vorhandenen, nach § 14 Abs. 6 RBStV überführten Bestand an Teilnehmerdaten verglichen und zu dessen Aktualisierung oder Ergänzung genutzt werden (Satz 4). Zum anderen dürfen die Daten zur Feststellung eines Beitragsschuldners für eine Wohnung genutzt werden, für die bislang kein Beitragsschuldner festgestellt wurde (Satz 3). Das steht in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Grundsatz des § 11 Abs. 5 Satz 1 RBStV, dass die Landesrundfunkanstalt im Bereich der Rundfunkfinanzierung alle personenbezogenen Daten, gleichgültig, woher sie stammen, nur für die Erfüllung der ihr nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag obliegenden Aufgaben erheben, verarbeiten oder nutzen darf. Aufgrund dieser Zweckbindung dürfen insbesondere keine Auskünfte an andere Stellen gegeben werden (Herb in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, RdNr. 31 zu § 11 RBStV).

 

Flankiert wird diese strikte Zweckbindung durch entsprechende Löschungspflichten. Zum einen hat die zuständige Landesrundfunkanstalt, wenn sie nach dem Abgleich für eine Wohnung einen Beitragsschuldner festgestellt hat, die Daten der übrigen dort wohnenden Personen unverzüglich zu löschen, sobald das Beitragskonto ausgeglichen ist (§ 14 Abs. 9 Satz 2 RBStV). Zum anderen sind die von den Einwohnermeldeämtern übermittelten Daten unverzüglich zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden oder eine Beitragspflicht dem Grunde nach nicht besteht (§ 14 Abs. 9 Satz 5 i. V. m. § 11 Abs. 5 Satz 2 RBStV). Schließlich sind nicht überprüfte Daten spätestens nach zwölf Monaten zu löschen (§ 14 Abs. 9 Satz 5 i. V. m. § 11 Abs. 5 Satz 3 RBStV). Dadurch ist sichergestellt, dass die Landesrundfunkanstalt von den durch den Meldedatenabgleich gewonnenen Daten nur diejenigen speichert, die nicht ohnehin schon vorhanden und übergeleitet sowie darüber hinaus aktuell für den Zweck des Beitragseinzugs erforderlich sind. Die Daten eines einzigen Beitragsschuldners pro Wohnung, für die tatsächlich Beiträge entrichtet werden, reichen hierzu aus. Eine Speicherung weiterer Daten für eine künftige Beitragserhebung, etwa für den Fall, dass der gefundene und zunächst in Anspruch genommene Beitragsschuldner später ausfallen sollte, ist nicht zulässig (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 27).

 

 

V.

 

Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG).