G r ü n d e :

 

 

I.

 

Mit Entscheidung vom 16. Mai 1995 (BVerfGE 93, 1 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern (Volksschulordnung - VSO) für nichtig erklärt. Nach dieser Vorschrift war in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen.

 

Durch Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1994 (GVBl S. 689, ber. S. 1024 und 1995 S. 98 und 148, BayRS 2230-1-1-K) vom 23. Dezember 1995 (GVBl S. 850) wurde in den die Volksschulen betreffenden Art. 7 BayEUG folgender Absatz 3 eingefügt:

 

               (3) 1Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung

                 Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.

                 2Damit kommt der Wille zum Ausdruck, die obersten Bildungs-

                 ziele der Verfassung auf der Grundlage christlicher und

                 abendländischer Werte unter Wahrung der Glaubensfreiheit zu

                 verwirklichen. 3Wird der Anbringung des Kreuzes aus ernst-

                 haften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Welt-

                 anschauung durch die Erziehungsberechtigten widersprochen,

                 versucht der Schulleiter eine gütliche Einigung. 4Gelingt

                 eine Einigung nicht, hat er nach Unterrichtung des Schul-

                 amts für den Einzelfall eine Regelung zu treffen, welche

                 die Glaubensfreiheit des Widersprechenden achtet und die

                 religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen aller in der

                 Klasse Betroffenen zu einem gerechten Ausgleich bringt; da-

                 bei ist auch der Wille der Mehrheit soweit möglich zu be-

                 rücksichtigen.

             

Im Verfahren Vf. 6-VII-96 richtet sich die Popularklage gegen

Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG; die übrigen Klagen wenden sich gegen Art. 7 Abs. 3 BayEUG insgesamt.

 

 

II.

 

1. Verfahren Vf. 17-VII-96

 

Der Antragsteller macht geltend, Art. 7 Abs. 3 BayEUG verstoße gegen Art. 107 Abs. 1, Art. 118 und Art. 107 Abs. 5 BV sowie gegen Art. 31 GG.

 

Art. 107 Abs. 1 BV verbürge die Freiheit, sich religiösen Beeinflussungen zu entziehen. Die durch Art. 7 Abs. 3 BayEUG angeordnete Anbringung von Kreuzen mache es unmöglich, dieses Grundrecht wahrzunehmen. Mit der in der Vorschrift enthaltenen Konfliktregelung werde einer juristisch nicht geschulten Person, nämlich dem Schulleiter, die Entscheidung über ein Grundrecht übertragen; obwohl es sich um ein individuelles Recht handle, solle der Wille der Mehrheit berücksichtigt werden. Mit dem Anbringen von Kreuzen gewähre die Schule einseitig den

Christen Werbe- und Missionierungsdienste. Dem Gleichbehandlungsgrundsatz wäre nur dann Genüge getan, wenn alle Weltanschauungen sich in der Klasse durch ihre Symbole präsentieren dürften oder wenn gar keine Symbole angebracht würden. Die Konfliktregelung verstoße gegen Art. 107 Abs. 5 BV, weil die betroffenen Eltern oder Schüler ihre ablehnende Haltung zum Christentum der Schulleitung offenbaren müßten. Art. 131 Abs. 2 BV sei wegen Art. 31 GG nicht geeignet, diese Verstöße zu rechtfertigen.

 

In einem vom Antragsteller vorgelegten Rechtsgutachten wird ausgeführt:

 

Das Kreuz im Klassenzimmer habe einen eindeutig religiösen Sinngehalt; es sei kein bekenntnisneutraler Gegenstand, sondern eine religiöse Demonstration. Das Kreuz versinnbildliche den staatlichen Willen, die Schule als eine staatliche Einrichtung mit deutlich religiösen, gesamtchristlichen Charakterzügen zu gestalten. Das Kreuz habe keine ausschließlich kulturelle Bedeutung. Es sei kein allgemein anerkanntes und umfassendes abendländisches Kultursymbol; es sei auch kein staatliches Symbol.

 

Entscheidend sei, ob der Staat religiöse Symbole verwenden dürfe. Im staatlichen Bereich seien lediglich staatliche Symbole zulässig. Aus dem Grundrecht auf Religionsfreiheit ergebe sich der Anspruch, vom Staat bei der Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten religiös-weltanschaulich nicht behelligt zu werden. Wenn daher ein Kreuz in einem Schulzimmer angebracht werde, so stelle dies einen Eingriff in dieses Grundrecht dar. In der Schule gebe es keine Möglichkeiten, dem Anblick des Kreuzes auszuweichen. Der Grundrechtseingriff könne nicht durch ein Mehrheitsvotum ausgeräumt werden. Die staatliche und die gesellschaftliche Sphäre seien klar voneinander zu trennen. Deshalb müsse man den Anblick eines Kreuzes im Schulraum nicht schon deshalb dulden, weil man ihm in sonstigen gesellschaftlichen Bereichen nicht entrinnen könne. Der Träger des Grundrechts auf Bekenntnisfreiheit könne vom Staat verlangen, nicht neutralitätswidrig mit religiös-weltanschaulichen Bezügen behelligt zu werden.

 

Der Landesgesetzgeber sei gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 gebunden, nach der die Anbringung eines Kreuzes in den Unterrichtsräumen einer Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule sei, gegen Art. 4 Abs. 1 GG verstoße.

 

Die Widerspruchslösung in Art. 7 Abs. 3 BayEUG sei nicht vollziehbar und mithin verfassungswidrig. Einem eindeutig religiösen Symbol könne nicht durch Gesetz ein rein säkularer, kulturhistorischer Gehalt gegeben werden. Der bekenntnisneutrale Staat verfüge nicht über taugliche Maßstäbe, die Ernsthaftigkeit eines Bekenntnisses oder einer religiös-weltanschaulichen Motivation nachzuprüfen. Es fehlten auch rechtlich brauchbare Maßstäbe für den "gerechten Ausgleich", so daß die Vorschrift auf tatsächlich und rechtlich Unmögliches gerichtet sei.

 

Bayern sei nach seiner Verfassung kein christlicher, sondern ein säkularer, bekenntnisneutraler Staat. Wegen dieser Bekenntnisneutralität sei ihm von Verfassungs wegen nicht gestattet, religiös-weltanschauliche Symbole in der Schule zu verwenden. Das Institut der christlichen Gemeinschaftsschule ermächtige hierzu nicht; das Bundesverfassungsgericht habe den christlichen Gehalt der Gemeinschaftsschule säkularisiert. Der staatliche Raum sei von religiös-weltanschau-

lichen Bekenntnissen freizuhalten.

 

Organisationsrechtliche Befugnisse berechtigten die Bundesländer trotz ihrer Schulhoheit nicht, sich über die Grundrechte des Grundgesetzes hinwegzusetzen. Die Anbringung eines Kreuzes sei nicht durch einen staatlichen Kultur- und Erziehungsauftrag gerechtfertigt. In einer pluralistischen Gesellschaft sei dem einzelnen kein Recht auf religiöse Selbstverwirklichung in der Schule eingeräumt. Auch wenn die Bekenntnisfreiheit nicht nur ein individuelles Abwehrrecht sei, sondern daneben dem Staat in einem positiven Sinn gebiete, "Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern", so sei der Staat dennoch nicht berechtigt, sich aktiv an der religiösen Selbstverwirklichung seiner Bürger zu beteiligen. Demgemäß eigne sich das Elternrecht aus Art. 126 Abs. 1 BV nicht dazu, eine bestimmte religiöse Ausstattung von Schulräumen zu erreichen. Die Neutralitätswidrigkeit des Schulkreuzes verletze zugleich Art. 126 Abs. 1 BV.

 

Auch die Erziehungsziele des Art. 131 Abs. 2 BV rechtfertigten die Anbringung eines Kreuzes in einem Schulraum nicht, da es einen konkreten verfassungsrechtlichen Gottesbegriff nicht gebe. Mithin verletze das Schulkreuz als religiöses Symbol in der säkularisierten christlichen Gemeinschaftsschule die staatliche Bekenntnisneutralität.

 

2. Verfahren Vf. 1-VII-97

 

Die Antragsteller beantragen, Art. 7 Abs. 3 BayEUG wegen Verstoßes gegen die Grundrechte der Religionsfreiheit (Art. 107 Abs. 1 BV) und des elterlichen Erziehungsrechts (Art. 126 Abs. 1 BV) für nichtig zu erklären.

 

Nach Art. 98 Satz 2 BV seien Einschränkungen der Grundrechte nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Es sei nicht möglich, den in Art. 98 Satz 2 BV gebrauchten Begriff "Sittlichkeit" mit "Christlichkeit" gleichzusetzen.

 

Mit der Anbringung von Kreuzen in Schulräumen begünstige der Staat den christlichen Glauben. Das Kreuz übe als christliches Symbol einen mittelbaren Einfluß aus und greife schwerwiegend in die Glaubensfreiheit des Schülers und in das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder ein. Auch mittelbare Auswirkungen staatlichen Handelns seien als unzulässige Grundrechtseingriffe zu werten. Eine Missionierung, also eine besondere Form geistiger Beeinflussung einer Minderheit im Sinn der christlichen Mehrheit, verstoße gegen das Grundrecht des Art. 107 Abs. 1 BV.

 

In Art. 7 Abs. 3 BayEUG erkläre der Staat rechtsverbindlich, das Kreuzsymbol in der Schule habe keine religiöse, sondern lediglich eine geschichtlich-kulturelle Bedeutung. Demgegenüber gehe aus der Begründung des Gesetzentwurfs hervor, daß das Kreuz keineswegs säkular gesehen werde; es werde dort als ein Symbol des Christentums bezeichnet. Die angegriffene Regelung ziele somit auf eine staatliche Erziehung, die zugunsten des christlichen Glaubens beeinflussen wolle. Das Kreuz sei aus der maßgeblichen Sicht der Adressaten das christliche Glaubenssymbol; es liege deshalb ein staatlicher Beeinflussungsversuch in religiöser Hinsicht und damit ein Grundrechtseingriff vor.

 

Die Widerspruchsregelung ändere hieran nichts. Derjenige, der der Anbringung des Kreuzes widerspreche, müsse dies religiös-weltanschaulich rechtfertigen, obwohl seine innere Haltung den neutralen Staat nichts angehe. Kriterien für die geforderte Glaubhaftmachung gebe es nicht. Es sei unklar, wie der vom Gesetz verlangte Versuch einer gütlichen Einigung unter Berücksichtigung des Willens der Mehrheit durchgeführt werden könne. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die angegriffene Regelung sei nicht ersichtlich. Schüler und Eltern hätten kein Grundrecht auf Anbringung des Kreuzes in der staatlichen Schule. Eine Grundrechtskollision, die eine Abwägung erfordere, liege daher nicht vor.

 

Nach der Bayerischen Verfassung und nach dem Grundgesetz sei es Sache der Eltern, ihre Kinder gegebenenfalls religiös-weltanschaulich zu erziehen, niemals aber Sache des Staates. In der Schule sei eine einseitige Beeinflussung durch ein religiöses Symbol ebenso unzulässig wie das Zeichen einer politischen Partei. Der Staat dürfe keiner religiös-weltanschaulichen oder politischen Richtung ein Symbol hoheitlich zur Verfügung stellen und damit Beteiligten, die das nicht wünschten, aufdrängen. Das verstieße gegen das Verfassungsprinzip der Nichtidentifikation.

 

Hilfsweise beantragt der Antragsteller, die Sache gemäß Art. 100 Abs. 1 oder Abs. 3 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Gemäß Art. 31 GG breche Bundesrecht das Landesrecht, also auch Landesverfassungsrecht. Der Landesgesetzgeber sei nicht berechtigt, ein Gesetz zu erlassen, das dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 zuwiderlaufe. Soweit die Bindungswirkung dieser Entscheidung reiche, könne sich auch der Verfassungsgerichtshof nicht darüber hinwegsetzen. Wegen der Bindungswirkung der Entscheidung müsse der Verfassungsgerichtshof den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, wenn er nicht ohnehin zur Auffassung komme, das angefochtene Gesetz verstoße gegen Grundrechte der Bayerischen Verfassung. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeute die vom Staat veranlaßte Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern immer auch die Darstellung von Glaubenssymbolen. Damit werde ein verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Einfluß ausgeübt und das Grundrecht auf Religionsfreiheit der Personen verletzt, die diese Anbringung nicht wünschten. Darüber hinaus verstießen Kreuze in Klassenzimmern staatlicher Schulen gegen das Neutralitätsprinzip.

 

Nach den tragenden Gründen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebe es auch in Bayern außerhalb des Religionsunterrichts kein durch die Bayerische Verfassung legitimiertes religiöses Erziehungsziel, daher könne es auch nicht durch ein religiöses Symbol der herrschenden Glaubensrichtung verkörpert werden. Eine ausschließlich säkulare Definition des Kreuzes gebe es nicht. Ein in jahrtausendelanger Menschheitsgeschichte verwurzeltes Glaubenssymbol wie das Kreuz könne nicht durch Gesetz zum allgemeinen Kultursymbol "umdefiniert" werden. Damit sei Art. 7 Abs. 3 BayEUG in sich widersprüchlich. Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayEUG enthielten eine rein säkulare Begründung für das Schulkreuz. Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG gehe dagegen davon aus, daß das staatlich angeordnete Kreuz die Glaubensfreiheit beeinträchtigen könne; daher sei die Widerspruchsregelung geschaffen worden. Aus der Begründung des Gesetzentwurfs ergebe sich die Absicht religiöser Einwirkung neben der Betonung der allgemeinen kulturellen Bedeutung des Kreuzsymbols. Nach der gesetzlichen Regelung sei das Kreuz im Klassenzimmer als ein gleichermaßen religiöses wie kulturelles Symbol zu verstehen. Das Bundesverfassungsgericht habe gerade aus diesem Grund die Anbringung von Kreuzen in Schulzimmern für unzulässig erklärt. Ein Spielraum für den Landesgesetzgeber habe damit nicht bestanden. Über die tragenden Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könne sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof nicht hinwegsetzen. Er sei an die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gebunden.

 

3. Verfahren Vf. 6-VII-96

 

Die Antragsteller beantragen, Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG für nichtig zu erklären, soweit die Widersprechenden über die Angabe ihrer Konfessionszugehörigkeit hinaus ernsthafte und einsehbare Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung vorbringen müssen, um ihren Antrag wirksam geltend zu machen.

 

Die angegriffene Norm verstoße gegen das Grundrecht aus Art. 107 Abs. 5 BV. Gemäß Art. 107 Abs. 5 Satz 1 BV sei niemand verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Es sei dem Staat untersagt, nach der subjektiven Überzeugung zu forschen. Der Bürger habe insoweit vielmehr ein Schweigerecht; der Gesetzgeber dürfe nicht auf die Intensität des Glaubens und des Willens, einer christlichen Gemeinschaft anzugehören, abstellen. Wenn Erziehungsberechtigte der Anbringung eines Kreuzes im Klassenzimmer widersprechen wollten, müßten sie nach Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG ernsthafte und einsehbare Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung vorbringen. Darunter sei ersichtlich mehr zu verstehen als die bloße Angabe der Konfessionszugehörigkeit. Die Widersprechenden müßten vielmehr ihre subjektive Überzeugung detailliert darstellen, bezüglich ihrer religiösen Überzeugung Auskunft geben und sich über die Intensität ihres Glaubens substantiiert äußern. Gerade hiervor schütze sie das Schweigerecht nach Art. 107 Abs. 5 Satz 1 BV. Dem Staat sei es untersagt, in diese Bereiche weltanschaulicher Privatheit und religiöser Intimität einzudringen. Wenn jemand vom Grundrecht des Art. 107 Abs. 5 Satz 1 BV Gebrauch mache, indem er keine Gründe für seinen Wunsch nach Abnahme des Kreuzes im Schulzimmer angebe, werde sein Antrag auf Entfernung des Kreuzes im Schulzimmer erfolglos sein. Um seinem Antrag zum Erfolg zu verhelfen, müsse ein Bürger somit auf sein Grundrecht aus Art. 107 Abs. 5 Satz 1 BV verzichten. Ein Gesetz, das zu seiner Geltendmachung einen Grundrechtsverzicht voraussetze, bewirke eine Grundrechtseinschränkung.

 

Art. 107 BV sei ein Grundrecht, das gemäß Art. 98 Satz 2 BV nur dann durch ein Gesetz eingeschränkt werden dürfe, wenn die öffentliche Sicherheit, Sittlichkeit, Gesundheit und Wohlfahrt es zwingend erforderten. Es sei evident, daß die Voraussetzungen für eine Einschränkung dieses Grundrechts gemäß Art. 98 Sätze 2 und 3 BV hier nicht vorlägen. Die angegriffene Norm verstoße mithin gegen Art. 107 Abs. 5 BV und sei damit nichtig.

 

Die Einschränkung des Schweigerechts könne nicht damit gerechtfertigt werden, daß der Gesetzgeber versucht habe, das Spannungsverhältnis zwischen negativer und positiver Religionsfreiheit durch eine Ausgleichsregelung zu lösen. Das Schweigerecht gelte eigenständig neben der allgemeinen Glaubens- und Gewissensfreiheit. Zuerst sei zu prüfen, ob die streitgegenständliche Norm gegen Art. 107 Abs. 5 BV verstoße und - falls dies bejaht werde - erst in einem zweiten Schritt, ob diese Grundrechtsverletzung unvermeidbar sei, um eine andere mögliche Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zumindest zu kompensieren.

 

Zwischen der Einschränkung des Schweigerechts und der Ausgleichsregelung bestehe kein rechtfertigender Zusammenhang. Die mit der Ausgleichsregelung bezweckten Ziele würden objektiv verfehlt. Das angegriffene Gesetz genüge nicht dem Toleranzgebot und entspreche nicht dem Grundsatz praktischer Konkordanz.

Die Norm erzeuge zwangsläufig Intoleranz. Wenn ein Widerspruch gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG erfolgreich geltend gemacht werden solle, so genüge es nicht, daß der Widersprechende betone, wie sehr ihm seine eigene Weltanschauung am Herzen liege; vielmehr müsse er - um seinen Anspruch glaubhaft vorbringen zu können - darstellen, wie zuwider ihm das Christentum sei und daß es ihm schlechterdings unzumutbar sei, daß seine Kinder eine Schule besuchten, in deren Klassenräumen sich Kreuze befänden. Die Tendenz gehe also dahin, daß - je entschiedener und je ablehnender man sich gegen das Christentum wende -, die Chancen um so größer seien, daß der Antrag auf Abnahme des Kreuzes in den Schulzimmern erfolgreich sein werde. Das angegriffene Gesetz lege somit eine gewisse Intoleranz geradezu nahe.

 

Das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" besage, daß der Einzelne die Befugnis habe, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Damit sei es dem Staat untersagt, einen Rechtsanspruch davon abhängig zu machen, ob jemand seine weltanschauliche Überzeugung detailliert darstelle und sich bezüglich der Intensität seines Glaubens substantiiert äußere.

 

 

III.

 

1. Der Bayerische Landtag beantragt, die Popularklagen abzuweisen.

 

Das Bundesverfassungsgericht habe mit der Entscheidung vom 16. Mai 1995 das Spannungsverhältnis zwischen negativer und positiver Religionsfreiheit unter Berücksichtigung des Toleranzgebots aufgezeigt. Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG entspreche diesen Vorgaben. Der Gesetzgeber habe in zulässiger Weise die Grenzen des Grundrechts der Glaubensfreiheit bestimmt. Wer das Recht in Anspruch nehme, von einer zulässigerweise bestehenden Rechtspflicht verschont zu bleiben, dem könne auferlegt werden, den Grund hierfür anzugeben. Dies sei auch Voraussetzung für die Möglichkeit einer gütlichen Einigung nach Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG, mit der versucht werden solle, widerstreitende Interessen auszugleichen. Würde die Angabe von Gründen nicht verlangt, wäre nicht erkennbar, ob ein Widerspruch gegen die Anbringung des Kreuzes von dem Grundrecht des Art. 107 Abs. 1 BV gestützt werde. Ein Verstoß gegen Art. 98 Satz 2 BV liege nicht vor. Dieser Regelung komme hier keine selbständige Bedeutung zu, da der Gesetzgeber auf Grund immanenter Grenzen eines Grundrechts dessen Inhalt bestimmt habe.

 

2. Der Bayerische Senat hält die Popularklagen für unbegründet.

 

Die angegriffene Regelung verstoße nicht gegen Art. 107 Abs. 1 BV; denn der Glaubensfreiheit des gegen die Anbringung eines Kreuzes in einem Schulzimmer Widersprechenden stehe die Glaubensfreiheit desjenigen gegenüber, dem das Kreuz im Klassenraum als sichtbarer Ausdruck des verfassungsrechtlichen Bekenntnisses zur christlichen Gemeinschaftsschule (Art. 135 Satz 2 BV) erscheine. Zur Lösung dieses Widerspruchs habe der Gesetzgeber eine sachlich und verfassungsmäßig ausgewogene Regelung getroffen, die sich von den Geboten der Toleranz und der praktischen Konkordanz leiten lasse.

 

Die Meinung, der Widerspruch gegen die Anbringung des Kreuzes müsse automatisch zu seiner Entfernung führen, würde einseitig die widersprechende Seite begünstigen und es nicht ermöglichen, die Glaubensfreiheit der anderen Seite zu berücksichtigen. Das unvermeidliche Spannungsverhältnis zwischen negativer und positiver Religionsfreiheit dürfe der Gesetzgeber nicht durch Regelungen zu lösen versuchen, die zu einer automatischen Anerkennung der negativen oder der positiven Glaubensfreiheit führten.

 

Einen "absoluten Vorrang" der einen gegenüber der anderen Glaubensfreiheit dürfe es nicht geben. Der einzelne werde in der Ausübung seines Grundrechts insoweit durch die kollidierenden Grundrechte andersdenkender Personen beschränkt.

 

Die angegriffene Regelung strebe die vom Bundesverfassungsgericht dem Landesgesetzgeber aufgegebene Kompromißlösung an, nämlich zwischen dem uneingeschränkten Anbringen des Kreuzes auf der einen Seite und dem schrankenlosen Verzicht auf das Kreuz im Klassenraum auf der anderen Seite. Die Begründung für den Wunsch auf Abnahme des Kreuzes ermögliche es den zuständigen staatlichen Stellen, die gegen das Kreuz im Klassenraum vorgebrachten Einwendungen mit denjenigen Argumenten abzuwägen, die für seinen Verbleib sprächen. Da weder der einen noch der anderen Seite das Grundrecht der Glaubensfreiheit uneingeschränkt gewährt sei, erscheine der Weg einer sachlichen und geistigen Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Gründen als eine mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit übereinstimmende und angemessene Lösung.

 

Daß das Gesetz eine nicht ernsthafte und nicht einsehbare Begründung nicht genügen lasse, um die Konfliktlösung einzuleiten, sei richtig. Die fehlende Ernstlichkeit einer Erklärung sei in der Rechtsordnung allgemein ein Grund, sich mit ihr nicht näher zu befassen. Mit dem Erfordernis der Einsehbarkeit sollten vor allem rechtsmißbräuchliche oder schikanöse Widersprüche abgewehrt werden. Es werde nicht gefordert, daß die Schulbehörde und die anderen Beteiligten die Begründung des Widersprechenden für richtig halten müßten oder daß eine Art Richtigkeitsüberprüfung erfolgen müsse.

 

Daß ein Widerspruch gegen das Kreuz im Klassenraum erfolglos bleibe, wenn der Widersprechende seine Beweggründe nicht mitteile, sei nicht grundrechtswidrig; dies ergebe sich vielmehr daraus, daß diejenigen, die eine Anbringung des Kreuzes im Klassenraum wünschten, ihrerseits Träger des Grundrechts der Glaubensfreiheit aus Art. 107 Abs. 1 BV seien. Sie wären in diesem Grundrecht verletzt, wenn der Widersprechende ohne Begründung die Abnahme des Kreuzes erreichen könnte.

 

3. Die Bayerische Staatsregierung erachtet die Popularklagen für unbegründet.

 

Ziel des Art. 7 Abs. 3 BayEUG sei es, das unvermeidliche Spannungsverhältnis zwischen negativer und positiver Religionsfreiheit unter Wahrung des Toleranzgebots zu lösen. Für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 sei das Fehlen einer hinreichenden Ausgleichsregelung bei einem ernsthaften und begründeten Widerspruch von Erziehungsberechtigten gegen das Anbringen des Kreuzes ausschlaggebend gewesen. Die Auffassung der Antragsteller gehe an der Tatsache vorbei, daß ein Konflikt zwischen verschiedenen Grundrechtsträgern zu bewältigen sei. Art. 107 Abs. 1 BV gelte sowohl für die negative als auch für die positive Seite der Religionsfreiheit.

 

Mit dem Hinweis auf die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 BayEUG sei nicht gesagt, daß das Kreuz allumfassendes Sinnbild abendländischer Kultur sei. Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lasse sich ein verfassungsrechtliches Verbot für den Gesetzgeber, einen Bezug zur geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns herzustellen, nicht ableiten.

 

Art. 7 Abs. 3 Satz 2 BayEUG sei - soweit er auf die obersten Bildungsziele der Bayerischen Verfassung Bezug nehme - an Art. 107 Abs. 1 BV zu messen. Eine Prüfung anhand des Grundgesetzes komme trotz des Art. 31 GG nicht in Betracht, da im Popularklageverfahren die angefochtene Bestimmung nur an den Normen der Bayerischen Verfassung zu messen sei. Das Bildungsziel "Ehrfurcht vor Gott" in Art. 131 Abs. 2 BV sei vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 41, 65 ff.) nicht als unbeachtlich eingestuft worden.

 

Die in Art. 7 Abs. 3 Satz 4 BayEUG festgelegte Berücksichtigung des Willens der Mehrheit verstoße nicht gegen Art. 107 Abs. 1 GG. Sie bedeute nicht, daß sich der Wille der Mehrheit über einen ernsthaften und einsehbaren Widerspruch hinwegsetzen könne. In der Begründung des Gesetzentwurfs seien Maßstäbe für die Entscheidung angegeben; die Vorschrift sei damit nicht auf tatsächlich und rechtlich Unmögliches gerichtet.

 

Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 118 Abs. 1 BV) in dem Sinn, daß die Schule mit dem Anbringen von Kreuzen den Christen einseitig Werbe- und Missionierungsdienste gewähre, nicht aber den Anhängern anderer Weltanschauungsgemeinschaften, sei nicht gegeben. In der Begründung des Gesetzentwurfs sei hierzu dargelegt, daß der Staat Werte und Normen, auch soweit sie vom Christentum maßgeblich geprägt seien, im Schulwesen vermitteln könne und daß der Anbringung des Kreuzes keine missionarische Bedeutung zukomme.

 

Art. 126 Abs. 1 BV sei nicht verletzt. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen negativer und positiver Religionsfreiheit enthalte gleichzeitig eine verfassungsrechtlich zulässige Regelung der Konkurrenz zwischen schulischer und elterlicher Erziehung.

 

Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluß vom 16. Mai 1995 dem Landesgesetzgeber ausdrücklich die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen negativer und positiver Religionsfreiheit aufgegeben. Art. 7 Abs. 3 BayEUG beachte diese Entscheidung, soweit ihr Bindungswirkung zukomme. Insbesondere sei die angegriffene Regelung nicht deckungsgleich mit der aufgehobenen Regelung der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern; vielmehr handle es sich um eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Neuregelung.

 

Auch Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG sei verfassungsgemäß. Wer das Recht in Anspruch nehme, von einer zulässigerweise bestehenden Rechtspflicht verschont zu bleiben, müsse hierfür eine Begründung angeben. Auch wenn diese Begründung auf einer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung beruhe, liege hierin kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Schweigerecht in religiösen Angelegenheiten. Das Erfordernis, ernsthafte und einsehbare Gründe bei einem auf religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen gestützten Antrag anzugeben, um von Pflichten entbunden zu werden, werde in der Rechtsprechung bei verschiedenen Fallgestaltungen bejaht; so z.B. bei der Befreiung von der Schulpflicht, der Befreiung vom Sportunterricht sowie bei der Zulässigkeit eines Kreuzes im Gerichtssaal. Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG verstoße somit nicht gegen das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit des Art. 107 Abs. 1 BV. Nach Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG könne über die Angabe ernsthafter und einsehbarer Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung hinaus keine weitere Erörterung dieser Gründe im Sinn einer sachlichen Rechtfertigung der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung verlangt werden.

 

4. Das Katholische Büro Bayern, dem gemäß Art. 55 Abs. 2 VfGHG Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, hält die Popularklagen für unbegründet.

 

Wenn ein Erziehungsberechtigter einen Antrag gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG stelle, so nehme er ein Recht in Anspruch, so daß er auch den Grund des Anspruchs angeben müsse. Darin liege kein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich normierte Schweigerecht. Der bloße Widerspruch könne nicht genügen, da sonst eine angemessene Konfliktlösung ausgeschlossen wäre. Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG verlange nicht, daß die Erziehungsberechtigten die "ernsthaften und einsehbaren" Gründe im Sinn einer sachlichen Rechtfertigung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung erläutern oder die Intensität ihres Glaubens oder Nichtglaubens offenbaren müßten.

 

Der Landesgesetzgeber sei gehalten gewesen, eine dem Grundsatz praktischer Konkordanz entsprechende Ausgleichsregelung für die Fälle vorzusehen, in denen Betroffene der Anbringung des Kreuzes im Klassenraum aus Gründen ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung widersprächen. Unter dem Gesichtspunkt des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Ausgleichs zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit im Sinn praktischer Konkordanz sei es daher notwendig und auch zulässig, daß schon das Gesetz klarstelle, daß nur ernsthafte und einsehbare Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung im Rahmen eines solchen Ausgleichs berücksichtigt würden. Die negative Religionsfreiheit könne keine nur vom Belieben abhängige und ungefragt hinzunehmende Veto-Position begründen.

 

5. Der Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, dem gemäß Art. 55 Abs. 2 VfGHG Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, hält die Popularklagen ebenfalls für unbegründet.

 

Die Antragsteller übersähen, daß die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen negativer und positiver Religionsfreiheit unter Berücksichtigung des Toleranzgebots (Art. 136 Abs. 1 BV) dem Landesgesetzgeber obliege, der gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen für alle zumutbaren Kompromiß zu suchen habe. Die negative Religionsfreiheit könne keine nur vom Belieben abhängige und ungefragt hinzunehmende Veto-Position begründen.

 

Überall dort, wo Spannungsverhältnisse zwischen negativer und positiver Bekenntnisfreiheit aufträten, besonders im Schulwesen, wo sie angesichts der gemeinsamen Erziehung von Kindern der verschiedensten Weltanschauungen und Glaubensrichtungen letztlich unvermeidlich seien, müsse unter Berücksichtigung des Toleranzgebots ein Ausgleich gesucht werden. Hingegen dürfe nicht einem mißverstandenen "Recht auf Schweigen" der absolute Vorrang vor der Religionsausübung anderer gegeben werden. Wer das Recht in Anspruch nehme, von einer zulässigerweise bestehenden Rechtspflicht verschont zu bleiben, müsse dies begründen. Darin liege kein Verstoß gegen Art. 107 Abs. 5 Satz 1 BV. Es dürfe allerdings keine weitere Erörterung der ernsthaften und einsehbaren Gründe im Sinn einer sachlichen Rechtfertigung der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung verlangt werden. Ein Widerspruch allein könne nicht genügen, da sonst eine angemessene Konfliktlösung ausgeschlossen wäre.

 

 

 

 

IV.

 

Die Popularklagen sind unbegründet.

 

Art. 7 Abs. 3 BayEUG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Staat kann kraft seiner Schulaufsicht (Art. 130 BV) und der damit verbundenen Befugnis zur Ordnung und Organisation des Schulwesens über die Ausstattung der Schulzimmer entscheiden. Der Gesetzgeber ist aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht gehindert, eine Regelung zu treffen, nach der in jedem Klassenraum der Volksschule ein Kreuz angebracht wird. Er ist lediglich verpflichtet, zwischen den widerstreitenden Grundrechtspositionen derer, die aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen das Kreuz ablehnen, und derjenigen, die das Kreuz wünschen oder akzeptieren, einen schonenden Ausgleich zu schaffen. Das ist mit der Einführung des Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG geschehen. Angesichts der durch diese Konfliktregelung gegebenen Rechtmäßigkeit des staatlich angeordneten Anbringens von Kreuzen in Schulzimmern kann es denjenigen, die Kreuze in Schulräumen nicht hinnehmen wollen, unter den Bedingungen des demokratischen Rechtsstaats und unter Berücksichtigung des Toleranzgebots zugemutet werden, einen Widerspruch zu erheben und hierfür ernsthafte und einsehbare Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung anzugeben.

 

 

A.

 

Der bayerische Landesgesetzgeber war weder durch den Grundsatz der staatlichen Neutralität gegenüber Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften noch durch das Verbot der Staatskirche (Art. 142 Abs. 1 BV) gehindert, die Anbringung eines Kreuzes in jedem Klassenraum der Volksschule vorzuschreiben, da er gleichzeitig eine Konfliktlösung für den Fall vorgesehen hat, daß dem widersprochen wird.

 

1. Das Kreuz ist ein Symbol, dessen Interpretation letztlich vom Wissen, von der Vorprägung und der inneren Einstellung des Betrachters abhängt (vgl. Heckel, DVBl 1996, 453/466 f.; Heckmann, JZ 1996, 880/881 ff.; Müller-Volbehr, JZ 1995, 996/997). Einerseits kann es religiös als zentrales Symbol des christlichen Glaubens gesehen werden (vgl. BVerfGE 93, 1/19 f.). Es kann aber auch als ein rein säkulares Symbol aufgefaßt werden, nämlich als überkonfessioneller Ausdruck der vom Christentum maßgeblich geprägten Werte und Normen der abendländischen Kultur und Tradition (vgl. Müller-Volbehr, JZ 1995, 996/997). Auch eine Verschmelzung beider Sichtweisen sowie andere Interpretationen sind denkbar.

 

Für den vorliegenden Fall kommt es allerdings nicht darauf an, ob eine dieser Sichtweisen als "objektiv verbindlich" angesehen werden kann und wer letztlich über Auslegung und Inhalt des Kreuzsymbols, besonders hinsichtlich seines religiösen Gehalts, verbindlich bestimmt (vgl. zu dieser Frage Heckel, DVBl 1996, 453/465 f.). Denn entscheidend ist, daß das Kreuz auch ausschließlich als religiöses Symbol, und zwar als das zentrale Zeichen des Christentums, aufgefaßt werden kann und daß dies zu einer Konfliktsituation mit Schülern und Eltern führen kann, die aus ihrem Glauben oder ihrer Weltanschauung heraus das Kreuz ablehnen. Auf diese Betrachtungsweise, die das Kreuz als Symbol des christlichen Glaubens ansieht, ist daher für die verfassungsrechtliche Prüfung abzustellen; nicht maßgebend ist, daß Interpretationen des Kreuzes möglich sind, bei denen die genannte Konfliktsituation nicht auftreten kann.

 

2. Das aus Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 118 Abs. 1 und Art. 142 Abs. 1 BV abzuleitende Gebot der staatlichen Neutralität gegenüber Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften (vgl. VerfGH 20, 125/129; 20, 191/203; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 2 zu Art. 142) steht dem Art. 7 Abs. 3 BayEUG nicht entgegen.

 

a) Der Begriff der "religiös-weltanschaulichen Neutralität" des Staates ist vielschichtig. Er umfaßt verfassungsrechtliche Inhalte wie "Toleranz" und "Nichtidentifikation" sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 118 Abs. 1 BV (vgl. BVerfGE 19, 206/216; v. Campenhausen in v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen, GG, 3. Aufl. 1991, RdNrn. 16 ff. zu Art. 140; v. Campenhausen, AöR 121 <1996>, 448/458). Das Neutralitätsgebot ist nicht als Gebot zur Eliminierung des Religiösen aus dem öffentlichen Bereich zu verstehen; es bedeutet keine völlige Indifferenz in religiös-weltanschaulichen Fragen und keine laizistische Trennung von Staat und Kirche (vgl. Badura, BayVBl 1996, 33/40 m.w.N.). Dies sieht auch das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 16. Mai 1995 so, indem es ausführt (s. BVerfGE 93, 1/21 f.):

 

                 "Ein solcher Ausgleich verlangt vom Staat nicht, daß er bei

                 der Erfüllung des von Art. 7 Abs. 1 GG erteilten Erzie-

                 hungsauftrags auf religiös-weltanschauliche Bezüge völlig

                 verzichtet. Auch ein Staat, der die Glaubensfreiheit umfas-

                 send gewährleistet und sich damit selber zu religiös-welt-

                 anschaulicher Neutralität verpflichtet, kann die kulturell

                 vermittelten und historisch verwurzelten Wertüberzeugungen

                 und Einstellungen nicht abstreifen, auf denen der gesell-

                 schaftliche Zusammenhalt beruht und von denen auch die Er-

                 füllung seiner eigenen Aufgaben abhängt. Der christliche

                 Glaube und die christlichen Kirchen sind dabei, wie immer

                 man ihr Erbe heute beurteilen mag, von überragender Präge-

                 kraft gewesen. Die darauf zurückgehenden Denktraditionen,

                 Sinnerfahrungen und Verhaltensmuster können dem Staat nicht

                 gleichgültig sein. Das gilt in besonderem Maß für die Schu-

                 le, in der die kulturellen Grundlagen der Gesellschaft vor-

                 nehmlich tradiert und erneuert werden. Überdies darf der

                 Staat, der die Eltern verpflichtet, ihre Kinder in die

                 staatliche Schule zu schicken, auf die Religionsfreiheit

                 derjenigen Eltern Rücksicht nehmen, die eine religiös ge-

                 prägte Erziehung wünschen. Das Grundgesetz hat das aner-

                 kannt, indem es in Art. 7 Abs. 5 GG staatliche Weltanschau-

                 ungs- oder Bekenntnisschulen gestattet, Religionsunterricht

                 als ordentliches Lehrfach vorsieht (Art. 7 Abs. 3 GG) und

                 darüber hinaus Raum für aktive Betätigung der Glaubensüber-

                 zeugung läßt (vgl. BVerfGE 41, 29/49; 52, 223/240 f.)".

                 

Der Staat beweist seine Neutralität durch die Offenheit gegenüber Religionen und Weltanschauungen. Das Neutralitätsgebot verlangt nicht, daß Gesetzgebung und Verwaltung sich auf allen Gebieten, in denen Religion und Weltanschauung eine Rolle spielen, zurückziehen oder passiv verhalten müßten; schließlich sind auch schädliche Einflüsse von Religionen oder Weltanschauungen vorstellbar, die der Staat in ihren Auswirkungen nicht hinnehmen kann (vgl. v. Campenhausen in v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen, RdNrn. 19, 20, 21, 22 zu Art. 140). Die Einhaltung der Grenzen, die der Glaubensfreiheit durch andere Bestimmungen der Verfassung gezogen sind, ist zudem letztlich nur durch den Staat zu gewährleisten; so findet die Ausübung des Grundrechts unter anderem dort ihre Grenzen, wo sie auf die kollidierenden Grundrechte Andersdenkender trifft (vgl. BVerfGE 52, 223/246 f.).

 

Schon in ihrer Präambel, der Bedeutung für die Auslegung der Verfassung zukommt (VerfGH 41, 44/47), lehnt die Bayerische Verfassung eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott ab und verweist auf die mehr als tausendjährige Geschichte Bayerns, die geprägt ist durch die Verwurzelung des Landes in der christlich-abendländischen Tradition. Daran knüpfte die Bayerische Verfassung an, als sie die Grundlagen für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat schuf. Sie setzt ferner in mehreren Bestimmungen ausdrücklich ein Miteinander von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften voraus (vgl. z.B. Art. 35 Nr. 7, Art. 127, 133 Abs. 1 Satz 3, Art. 135 Satz 2, Art. 136, 137, 142 Abs. 2, 3, Art. 143 bis 147, 150 Abs. 2, Art. 182 BV; vgl. Meder, RdNr. 1 zu Art. 142). Dementsprechend wirken Staat und Religionsgemeinschaften in verschiedenen Bereichen zusammen, so etwa bei den sozialen Diensten, der Erwachsenenbildung, der Erhebung der Kirchensteuer, der Abhaltung von Religionsunterricht an Schulen, im Bestattungswesen (vgl. VerfGH BayVBl 1996, 590/627) sowie bei der Erfüllung der vom Freistaat Bayern mit den christlichen Kirchen abgeschlossenen Verträge (Konkordat mit dem Heiligen Stuhle; Vertrag mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern).

 

b) Nach dem auch im Neutralitätsgebot wirksamen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV ist es nicht geboten, daß der Staat alle Religionsgemeinschaften schematisch gleichbehandelt. Vielmehr sind Differenzierungen zulässig, die durch tatsächliche Verschiedenheiten bedingt sind. Der Staat darf grundsätzlich die Religionsgemeinschaften und die Religionsausübung fördern; er muß dabei aber unsachliche Differenzierungen vermeiden (vgl. VerfGH 21, 158/162 f. m.w.N.; 25, 129/139; Meder, RdNr. 1 zu Art. 142). Bevorzugungen oder Benachteiligungen wegen des Inhalts des religiösen Bekenntnisses sind unzulässig (vgl. v. Campenhausen in Nawiasky/Schweiger/Knöpfle, Die Verfassung des Freistaates Bayern, RdNr. 20 vor Art. 142). Der bayerische Gesetzgeber hat insoweit zulässige Erwägungen angestellt; er war zu der Entscheidung berechtigt, bei gleichzeitiger Regelung des Konfliktfalls anzuordnen, daß in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht wird.

 

aa) Maßgebend für den Gesetzgeber war - wie sich aus den in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayEUG genannten gesetzgeberischen Motiven ergibt - die Tatsache, daß Bayern geschichtlich und kulturell wesentlich vom Christentum geprägt worden ist. Angesichts des Gebots der Bayerischen Verfassung, daß Bayern als Kulturstaat (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) die kulturelle Überlieferung zu schützen hat (Art. 3 Abs. 2 BV), ist es auch unter Beachtung des Neutralitätsgebots ein sachlich gerechtfertigtes Anliegen des Gesetzgebers, die religiöse Lebensform und Tradition des Volkes in die Schulerziehung einzubringen (vgl. auch Begründung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung LT-Drs. 13/2947 S. 4 f.). Für den Schulbereich bestimmt die Bayerische Verfassung im Rahmen der Kulturhoheit der Länder ausdrücklich, daß die Schüler unter Berücksichtigung des Toleranzgebots gemäß Art. 136 Abs. 1 BV nach den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse zu unterrichten sind (Art. 135 Satz 2 BV in der verfassungskonformen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht, vgl. BVerfGE 41, 65 ff.) und daß oberste Bildungsziele die Ehrfurcht vor Gott (vgl. hierzu VerfGH 41, 44 ff.) und die Achtung vor religiöser Überzeugung anderer sind (Art. 131 Abs. 2 BV). 

 

bb) Als eine weitere sachliche Rechtfertigung konnte der Gesetzgeber die Größe und Mitgliederzahl der im Land vorhandenen Religionsgemeinschaften und ihre damit verbundene soziale und gesellschaftliche Bedeutung ansehen (vgl. VerfGH 20, 87/94; 21, 67/72 f.; 35, 10/20; 49, 1/5; BVerfGE 19, 1/8 und 10; 41, 29/51; OVG Münster NVwZ 1994, 597; v. Campenhausen in v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen, RdNr. 31 f. zu Art. 140; v. Campenhausen in Nawiasky/Schweiger/Knöpfle, RdNrn. 12, 20 vor Art. 142).

 

In Bayern gehören - bezogen auf den Stand der letzten Volkszählung vom 25. Mai 1987 - rund 90 % der Bevölkerung einer christlichen Kirche an (Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland, 1996, Nr. 3.13, S. 64). Auch die von den Antragstellern zu 3 angegebenen Zahlen für München (Ende 1995: 68,5 % Angehörige einer christlichen Konfession, 31,5 % Bürger, die keiner der christlichen Kirchen angehören) und für Bayern (85,2 % Angehörige einer christlichen Konfession) ergeben kein signifikant anderes Bild. Der Staat, der mit der Schulpflicht in das elterliche Erziehungsrecht eingreift, darf die Akzeptanz des von ihm organisierten Schulwesens durch die Eltern bei seinen Regelungen berücksichtigen (vgl. auch Sondervotum BVerfGE 93, 1/28). Es kann dem Staat nicht verwehrt sein, die Übereinstimmung von Schule und Elternhaus in grundlegenden Wertanschauungen soweit wie möglich aufrechtzuerhalten (vgl. Lerche, Kirche und Gesellschaft, Sonderheft 1995, S. 19 unter Hinweis auf das Sondervotum BVerfGE 93, 1/28; vgl. weiter BVerfGE 41, 29/60; 41, 65/87). Die organisatorische Ausgestaltung der christlichen Gemeinschaftsschule darf vielmehr der Tatsache Rechnung tragen, daß die Mehrzahl der Bürger einer christlichen Kirche angehört. Der Staat kann auf Grund seiner Schulhoheit auch in der Schule für die Glaubensüberzeugungen und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulichreligiösem Gebiet Raum geben (vgl. BVerfGE 41, 29/49). Dementsprechend konnte der Staat ohne Verstoß gegen das Neutralitätsgebot beispielsweise auch den letztlich in religiösen Überzeugungen wurzelnden Schutz des Sonntags und bestimmter christlicher Feiertage anordnen (vgl. Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage - Feiertagsgesetz; vgl. ferner VerfGH 35, 10 ff.; 37, 166 ff.; 49, 1 ff.).

 

Für die vorliegende Entscheidung kommt es nicht darauf an, ob der Bürger aus seinem Grundrecht auf Glaubensfreiheit einen Anspruch gegen den Staat durchsetzen kann, daß in der Schule gemäß seinem Glauben verfahren wird, das heißt, ein Kreuz angebracht wird (vgl. hierzu Renck, ZRP 1996, 205/206). Denn es geht hier um den Umfang der gesetzgeberischen Gestaltungsrechte; diese sind - wie dargelegt - durch das Gebot der staatlichen Neutralität nicht dahin eingeschränkt, daß die gesetzgeberische Anordnung, Kreuze in Klassenräumen anzubringen, unzulässig wäre. Es geht also nicht um einen von vornherein bestehenden Konflikt zwischen denjenigen, die die Anbringung des Kreuzes wünschen, und denen, die dies ablehnen. Vielmehr geht es um die Frage, daß der Gesetzgeber den durch seine zulässige schulorganisatorische Entscheidung, Kreuze anzubringen, hervorgerufenen Konflikt zu lösen hat.

 

c) Die Regelung über die Anbringung von Kreuzen in Schulzimmern verstößt wegen der in ihr enthaltenen Konfliktlösung (Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG) nicht gegen das im Neutralitätsgrundsatz enthaltene Toleranzgebot.

 

In den Schulen ist die Achtung vor der religiösen Überzeugung ein oberstes Bildungsziel (Art. 131 Abs. 2 BV); die religiösen Empfindungen aller sind zu achten (Art. 136 Abs. 1 BV). Der Staat hat grundsätzlich alle religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, soweit sie sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze halten (vgl. Meder, RdNr. 1 zu Art. 136), hinzunehmen. Die Schule muß deshalb in weltanschaulicher und religiöser Hinsicht auch für andere als christliche Werte offen sein. Das Toleranzgebot verhindert ein Absolutsetzen von Glaubensinhalten (vgl. VerfGH 41, 44/48; BVerfGE 41, 29/47 ff.; 41, 65/83 ff.; 52, 223/236 ff.). Alle Erscheinungsformen der Glaubensfreiheit, also sowohl das Recht zu glauben, wie auch das Recht, nicht zu glauben oder einen anderen Glauben zu haben als die Mehrheit, stehen im Verhältnis zueinander unter dem Gebot der Toleranz. Keine dieser Erscheinungsformen vermag als "Obergrundrecht" die Grundrechtsausübung anderer prinzipiell zu verdrängen. Das Toleranzgebot kann deshalb nicht die Wirkung haben, den Anschauungen einer Minderheit, die sich in ihren religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen gestört fühlt, das absolute Übergewicht zu geben. Andernfalls würden die religiös-weltanschaulichen Interessen einer Minderheit immer und ohne jede weitere Abwägung den Vorrang vor denen der Mehrheit genießen. Auch unter Berücksichtigung des Toleranzgebots kann daher die Durchsetzung des Grundrechts, einen anderen Glauben auszuüben als die Mehrheit, Einschränkungen unterliegen (vgl. BVerfGE 52, 223/247 und 251; Müller-Volbehr, JZ 1995, 996/999).

 

Die Regelung des Art. 7 Abs. 3 BayEUG widerspricht diesen verfassungsmäßigen Vorgaben des Toleranzgebots nicht. Der Raum für andere religiöse Überzeugungen und Weltanschauungen wird durch die Anbringung des Kreuzes in einem Klassenraum nicht unausweichlich eingeengt; das Gesetz sieht in Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG eine Konfliktlösung vor, die den christlichen Glauben nicht absolut setzt und die es ermöglicht, andere Überzeugungen geltend zu machen und gegebenenfalls auch durchzusetzen.

 

d) Das Neutralitätsgebot enthält ein Verbot für den Staat, sich mit einem Glauben zu identifizieren (Gebot der Nichtidentifikation). Der Staat kann sich zwar religiöser Anliegen annehmen und sie fördern; es ist ihm aber nicht erlaubt, sich mit ihnen gleichzusetzen oder sie als unmittelbar staatliche Anliegen anzusehen (vgl. Maunz in Maunz/Dürig, GG, RdNr. 45 zu Art. 140). Der Staat darf sich nicht auf konfessionelle oder weltanschauliche Inhalte festlegen. Die Schule darf nicht missionarisch wirken und christliche Glaubensinhalte nicht für alle als verbindlich festlegen; die Schüler dürfen nicht durch Werbung oder Abwerbung ihrem Glauben oder ihrer Weltanschauung entfremdet werden (vgl. VerfGH 41, 44/48; BVerfGE 41, 29/51 f.; 41, 65/77 f.; 52, 223/237).

 

Kreuze in Klassenräumen sind - abgesehen vom Religionsunterricht - weder Inhalt des Unterrichts und der Erziehung noch bedeuten sie eine Bekenntnisübung. Sie stellen kein staatliches Bekenntnis zu den durch das Symbol des Kreuzes ausgedrückten Glaubensinhalten oder Bekenntnishandlungen im Sinn einer staatskirchlichen Identifikation dar (vgl. Badura, BayVBl 1996, 33/75; OVG Münster, NVwZ 1994, 597). Der Gesetzgeber bringt vielmehr gerade durch die Konfliktlösung in Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG zum Ausdruck, daß er eine ausnahmslose staatliche Festlegung und eine Identifikation vermeiden will und anderen religiös-weltanschaulichen Überzeugungen nach den verfassungsrechtlichen Erfordernissen Raum gibt. Die bloße Anbringung eines Kreuzes in einem Schulraum bedeutet nicht, daß der Staat das christliche Bekenntnis für verbindlich erklärt oder für dieses missionarisch tätig wird. Wenn die Schüler nicht zusätzlich geistig beeinflußt werden, liegt allein darin, daß ein Schüler das Glaubenssymbol "Kreuz" sehen kann, kein missionarischer Charakter. Das gilt auch, wenn man im bloßen Anblick eines Kreuzes eine "indirekte Einflußnahme" (mittelbare Beeinflussung, vgl. hierzu Czermak, ZRP 1996, 201/203; andererseits Müller-Volbehr, JZ 1995, 996/998; Heckmann, JZ 1996, 880/881 ff.) sehen will. Allein durch das Kreuz in einem Klassenraum wird kein geistiger Zwang auf Andersdenkende ausgeübt, den christlichen Glauben anzunehmen oder sich ihm unterzuordnen, zumal Andersdenkende der Anbringung des Kreuzes nach der - noch zu behandelnden - näheren Regelung des Gesetzes widersprechen können. Es widerspricht dem Identifikationsverbot nicht, wenn Andersdenkende dem auf Grund staatlicher Anordnung angebrachten Symbol des christlichen Glaubens begegnen. Ein Verfassungsverstoß läge erst dann vor, wenn der Staat sich mit den darin symbolhaft verkörperten

Ideen oder Institutionen identifizieren würde oder wenn er seinen Bürgern eine bejahende Haltung oder ein aktives Verhalten abverlangen würde (vgl. BVerfGE 35, 366/375; Pirson, BayVBl 1995, 755/757). Das wird durch die angegriffenen Regelungen jedoch nicht zum Ausdruck gebracht und ebensowenig gefordert wie ein individueller Akt der Reverenz.

 

3. Das Verbot der Staatskirche in Art. 142 Abs. 1 BV steht der angefochtenen Regelung nicht entgegen.

 

Durch diese Verfassungsnorm werden "staatskirchliche Rechtsformen", also eine organisatorische Verflechtung zwischen dem Staat und einer - privilegierten - Kirche untersagt (vgl. VerfGH 21, 153/156; BVerfGE 19, 206/216; Meder, RdNr. 1 zu Art. 142). Eine derartige Verbindung des Staates mit den christlichen Kirchen wird durch das Anbringen von Kreuzen in Klassenräumen ersichtlich nicht geschaffen.

 

 

B.

 

Die gesetzliche Anordnung, daß in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht wird, verstößt angesichts der Widerspruchsregelung in Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG nicht gegen Grundrechte der Bayerischen Verfassung.

 

1. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit (Art. 107 Abs. 1 BV) ist nicht verletzt. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung, einerseits anzuordnen, in jedem Schulzimmer ein Kreuz anzubringen und damit den christlichen Bekenntnissen und ihrem Glaubenssymbol eine besondere Stellung einzuräumen, andererseits aber durch Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG für Konfliktfälle eine Lösung zu ermöglichen, einen schonenden Ausgleich eröffnet, der den widerstreitenden Grundrechtspositionen aus Art. 107 Abs. 1 BV gerecht wird.

 

a) Der Staat kann kraft seiner Befugnis zur Ordnung und Organisation des Schulwesens (Art. 130 BV) unter Beachtung der Bildungsziele der Bayerischen Verfassung (Art. 131 BV) den mutmaßlichen Willen der Mehrheit der Eltern und Schüler einbeziehen, die aus ihrer Glaubenshaltung heraus ein Kreuz in der Schule wünschen oder akzeptieren. Hierdurch können die Interessen von Eltern und Schülern, die das christliche Bekenntnis ablehnen, zu den Vorstellungen derjenigen Eltern und Schüler in Gegensatz geraten, die eine Erziehung im Sinn des verfassungsrechtlichen Bildungsziels "Ehrfurcht vor Gott" des Art. 131 Abs. 2 BV und entsprechend den Grundsätzen der christlichen Bekenntnisse wünschen (Art. 135 Satz 2 BV; vgl. hierzu die verfassungskonforme Auslegung in BVerfGE 41, 65 ff.). Beide Ausprägungen der Glaubensfreiheit sind in gleicher Weise durch das Grundrecht nach Art. 107 Abs. 1 BV geschützt. Es besteht damit ein Spannungsverhältnis zwischen den einander entgegengesetzten, jeweils in gleicher Weise in der Verfassung begründeten Grundrechtspositionen. Bei einer solchen Situation muß der Gesetzgeber von Verfassungs wegen versuchen, einen möglichst "schonenden Ausgleich" oder eine "praktische Konkordanz" der kollidierenden Grundrechtspositionen zu erreichen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. BVerfGE 52, 223/247 und 251; 93, 1/21 m.w.N.; Lerche, Übermaß und Verfassungsrecht, 1961, S. 152 f.; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, RdNrn. 317 ff.).

 

b) Die angegriffenen Vorschriften sehen vor, daß in Fällen des Konflikts zwischen unterschiedlichen religiösen oder weltanschaulichen Auffassungen auf dem durch Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG vorgezeichneten Weg eine gütliche Einigung versucht oder vom Schulleiter ein gerechter Ausgleich herbeigeführt wird. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber den Konflikt nicht in der Weise gelöst hat, daß der Weltanschauung der Eltern und Schüler, die die Anbringung eines Kreuzes in Schulzimmern ablehnen, automatisch und absolut der Vorrang eingeräumt wird; hierdurch würden diejenigen Eltern und Schüler in ihrer Glaubensfreiheit benachteiligt, die ein Kreuz in der Schule wünschen (vgl. VerfGH 41, 44/48; BVerfGE 41, 29/49 f.). Durch die Möglichkeit der Konfliktlösung im Einzelfall nach Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG sind in der schulischen Praxis die Elemente des Zwangs und der Unausweichlichkeit entfallen, die für das Bundesverfassungsgericht ausschlaggebend waren, die Anbringung von Kreuzen in Schulzimmern auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 Satz 3 VSO als verfassungswidrig anzusehen. Mit der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung wird dagegen weder der Glaubensfreiheit der Anhänger nichtchristlicher Religionen oder derjenigen, die keinem Glauben anhängen, der absolute Vorrang eingeräumt noch eine ebenso gegen Art. 107 Abs. 1 BV verstoßende ausnahmslose Vorrangstellung der christlichen Bekenntnisse und ihres Glaubenssymbols begründet.

 

c) Daß nach Art. 7 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BayEUG "der Wille der Mehrheit soweit möglich zu berücksichtigen ist", verstößt nicht gegen die sich aus Art. 107 Abs. 1 BV ergebenden verfassungsrechtlichen Grundsätze eines schonenden Ausgleichs.

 

Das Grundrecht nach Art. 107 Abs. 1 BV ist, wie sonstige Grundrechte auch, nicht "majorisierbar", die Mehrheit kann ihre Glaubensauffassung und -ausübung nicht einer Minderheit aufzwingen. Art. 7 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BayEUG verletzt diesen Grundsatz nicht. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich, daß der Wille der Mehrheit "auch" zu berücksichtigen, also nicht allein ausschlaggebend ist. Darüber hinaus ist er nur, wie während des Gesetzgebungsverfahrens noch klarstellend eingefügt wurde, "soweit möglich" zu berücksichtigen. Ferner ist die Glaubensfreiheit des Widersprechenden zu "achten" (vgl. Art. 7 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 BayEUG). Im Konfliktfall muß sich daher, wie sich aus Wortlaut und Sinnzusammenhang des Gesetzes ergibt, auch bei entgegenstehender Mehrheit der Widersprechende durchsetzen, wenn ernsthafte und einsehbare Gründe auf eine unzumutbare innere Belastung schließen lassen und eine weniger einschneidende Ausgleichslösung nicht möglich ist (vgl. auch Begründung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung, LT-Drs. 13/2947 S. 6). Mithin kommt dem Willen der Mehrheit bei der Konfliktlösung nicht die ausschlaggebende Bedeutung zu. Dieser Wille tritt hinter der letztlich entscheidenden Ernsthaftigkeit und Einsehbarkeit der vom Widersprechenden geltend gemachten Gründe zurück.

 

2. Die angegriffene, in Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG enthaltene Konfliktregelung verstößt nicht deshalb gegen Art. 107 Abs. 5 Satz 1 BV, weil der Widersprechende ernsthafte und einsehbare Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung angeben muß.

 

a) Nach Art. 107 Abs. 5 Satz 1 BV ist niemand verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert (Art. 107 Abs. 5 Satz 2 BV). Das Recht, seine religiöse oder sonstige weltanschauliche Überzeugung nicht zu bekennen, das heißt nicht nach außen hervortreten zu lassen (Schweigerecht), ist bereits vom Grundrecht der Glaubensfreiheit in Art. 107 Abs. 1 BV mit umfaßt (vgl. Meder, RdNr. 12 zu Art. 107; Herzog in Maunz/Dürig, GG, RdNr. 56 zu Art. 4). Inhalt und Umfang des Schweigerechts nach Art. 107 Abs. 5 Satz 1 BV können daher nicht ohne den Blick auf die Tragweite der Glaubensfreiheit nach Art. 107 Abs. 1 BV bestimmt werden.

 

Ein Widerspruch und seine Begründung verlangen zwar in gewissem Umfang ein "Bekennen" der (abweichenden) Religion oder Weltanschauung. Die Grundrechte aus Art. 107 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BV können aber nur innerhalb bestimmter, aus der Verfassung selbst abzuleitender Grenzen ausgeübt werden (vgl. VerfGH 8, 1/8 f.; 17, 94/100 ff.; 18, 124/125). Es würde diese Grenzen überschreiten, wenn der begründungslose Widerspruch gegen die Anbringung eines Kreuzes in einem Schulraum ohne weitere Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen zum Erfolg führen würde.

 

aa) Um in die hier von Verfassungs wegen geforderte Abwägung eintreten zu können, muß eine Begründung für den Widerspruch gegen die Anbringung des Kreuzes gegeben werden (vgl. allgemein Mikat in Benda/Maihofer/Vogel, Handbuch des Verfassungsrechts, 2. Aufl. 1994, § 29 RdNr. 17). Sonst ließe sich in Fällen wie dem vorliegenden, in dem zwei Grundrechtspositionen gleichberechtigt aufeinandertreffen, der verfassungsrechtlich geforderte schonende Ausgleich nicht erreichen. Es widerspräche dem verfassungsrechtlich gebotenen Verständnis des Grundrechts auf Glaubensfreiheit, wenn ein der Anbringung von Kreuzen Widersprechender sich mit seinem Verlangen ohne weiteres durchsetzen könnte, ohne hierfür die Gründe anzugeben. Er würde dadurch den von der Verfassung geforderten schonenden Ausgleich vereiteln und könnte seiner Überzeugung entgegen Art. 107 Abs. 1 BV den absoluten Vorrang verschaffen. So könnten mit der bloßen Berufung auf das Schweigerecht des Art. 107 Abs. 5 Satz 1 BV auch dann eigene Interessen durchgesetzt werden, wenn dafür keinerlei rechtfertigende Gründe gegeben wären. Es wäre sogar möglich, durch mutwillige, rechtsmißbräuchliche Verlangen die Abnahme des Kreuzes in einem Schulzimmer zu erreichen.

 

bb) Das gesetzliche Erfordernis, ernsthafte und einsehbare Gründe anzugeben, wenn der Anbringung des Kreuzes widersprochen wird, rechtfertigt sich auch aus dem in Art. 107 Abs. 1, Art. 136 Abs. 1 BV enthaltenen Toleranzgebot.

 

Der Toleranzpflicht des Staates entspricht die Pflicht jedes einzelnen Bürgers, Toleranz zu üben (vgl. Art. 117 BV). Toleranz bedeutet in diesem Zusammenhang, daß jeder die religiöse oder weltanschauliche Einstellung des anderen zu respektieren hat. Toleranz in diesem Sinn umfaßt gleichzeitig Recht und Verpflichtung: Einerseits kann Toleranz eingefordert werden; in dieser Form stellt das Toleranzgebot ein wichtiges Schutzelement für andersdenkende Minderheiten dar. Andererseits muß Toleranz auch von demjenigen geübt werden, der selbst auf Toleranzgewährung pocht; in dieser Ausgestaltung verhindert das Toleranzgebot den Vorrang einer andersdenkenden Minderheit über die Mehrheit. Die Bürger christlichen Bekenntnisses haben es auf Grund des Toleranzgebots um des Respekts für andere Überzeugungen willen hinzunehmen, daß ein Kreuz im Klassenzimmer nicht ohne jede Rücksicht auf Andersdenkende angebracht werden kann, sondern daß Raum gelassen wird für Konfliktlösungen in Fällen, in denen aus ernsthaften, einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung widersprochen wird. Für Bürger anderen Glaubens oder anderer Weltanschauung besteht die Toleranzpflicht darin, die Anhänger eines christlichen Bekenntnisses zu respektieren, ihnen ihren Raum zu lassen und gegebenenfalls wegen der geschuldeten Rücksichtnahme auf den christlichen Glauben die Gründe dafür anzugeben, warum sie das Vorhandensein eines Kreuzes nicht hinnehmen können.

 

cc) Es entspricht einem allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, daß derjenige, der ein Recht geltend macht, die Gründe für sein Verlangen darlegen muß. Dieser Grundsatz gilt auch in Fällen, in denen es um Fragen des Gewissens oder der religiösen Überzeugung geht. Der Grund hierfür ist letztlich, daß das der Verfassung zugrundeliegende Leitbild eines geordneten Lebens in der Gemeinschaft nicht mehr zu verwirklichen wäre, wenn man sich lediglich mit der begründungslosen Berufung auf eine religiös-weltanschauliche Überzeugung von Pflichten ausnehmen oder Rechte für sich in Anspruch nehmen könnte. Ein Beispiel für die Obliegenheit, auch in solchen Fällen eine Begründung für geltend gemachte Ansprüche geben zu müssen, ist der auf Art. 12 a Abs. 2 GG zurückgehende § 2 Abs. 2 Satz 3 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes, wonach für die Antragstellung bei Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen eine "persönliche, ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung" gefordert wird. Hier hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich entschieden, daß der Staat nicht darauf verzichten könne, im Rahmen des Möglichen die in Anspruch genommene Gewissensposition festzustellen; gesetzliche Regelungen müßten es ausschließen, daß der wehrpflichtige Bürger den Wehrdienst nach Belieben verweigern könne, andernfalls sei der mißbräuchlichen Berufung auf das Gewissen Tür und Tor geöffnet (vgl. BVerfGE 48, 127/168 f.). Auch für einen Asylbewerber kann nach § 25 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG eine Obliegenheit zur Angabe des Hintergrunds für eine Verfolgung aus religiösen Gründen in Betracht kommen.

 

Diese Fallgestaltungen zeigen, daß es einem mündigen und gemeinschaftsbewußten Bürger unter den Bedingungen des demokratischen Rechtsstaats und des Toleranzgebots zumutbar ist, gegebenenfalls Widerspruch gegen den als nicht erträglich empfundenen Zustand geltend zu machen und entsprechend Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG zu begründen. Im demokratischen Rechtsstaat hat er durch die Erhebung eines Widerspruchs und durch die Angabe von Gründen für seine in Anspruch genommene Grundrechtsposition keine Nachteile zu gewärtigen; zu seinem Schutz ist ihm der Rechtsweg eröffnet. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, daß wegen der - nicht zuletzt von der Verfassung geforderten - Toleranzpflicht des einzelnen Bürgers sowie wegen der gesellschaftlichen Entwicklung, die tendenziell auf Offenheit und Verständnis für Andersdenkende zielt, andere religiös-weltanschauliche Überzeugungen auch in der Schule immer weniger als eine vom "normalen" Verhalten abweichende Besonderheit verstanden werden (so BVerfGE 52, 223/252).

 

Unter diesen Umständen kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß für einen Bürger, der die Anbringung des Kreuzes in einem Schulzimmer hinnimmt, indem er keinen Widerspruch erhebt, eine unerträgliche Situation im Sinn einer unzumutbaren inneren Belastung geschaffen wird, der er auf keine Weise entgehen kann.

 

dd) Das Vorbringen "ernsthafter und einsehbarer Gründe" nach Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG verlangt von dem, der der Anbringung eines Kreuzes widerspricht, keine umfassende Darlegung des Inhalts oder gar der Intensität seiner religiös-weltanschaulichen Überzeugungen im Sinn einer sachlichen Rechtfertigung. Entscheidend ist, daß für das Verlangen nach Abnahme des Kreuzes im Klassenraum nicht beliebige, mutwillige oder mißbräuchliche Gründe ausreichen, sondern nur solche, die in einem rechtfertigenden Zusammenhang mit dem Ziel des Widerspruchs stehen. Das können der Natur der Sache nach nur Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung sein. Im Hinblick auf Art. 107 Abs. 5 BV muß es ausreichen, wenn die Gründe des Widerspruchs in objektiv nachvollziehbarer Weise dargelegt werden und nicht mißbräuchlich sind. Die Berufung auf die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft oder Weltanschauung wird grundsätzlich nicht genügen. In der Regel wird der Widersprechende angeben müssen, inwieweit sich für ihn durch den Anblick eines Kreuzes ein ernsthafter und unausweichlicher Glaubens- oder Weltanschauungskonflikt ergibt (vgl. insoweit auch BVerfGE 35, 366/376: "unzumutbare innere Belastung"). Andernfalls würden abweichende Weltanschauungen ohne weiteres absolut gesetzt, was dem verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich zuwiderliefe. Der Widersprechende wird daher darzulegen haben, inwieweit sich aus der von ihm vertretenen Weltanschauung ernsthafte Gründe gegen das Kreuzsymbol ableiten (vgl. auch Begründung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung, LT-Drs. 13/2947 S. 6). Darüber hinaus muß er seine subjektiven Überzeugungen aber nicht preisgeben, geschweige denn rechtfertigen. Keinesfalls kann die Schule etwa verlangen, daß der Widersprechende über die Intensität seines Glaubens, seiner Weltanschauung oder über die Art und Weise seiner Glaubensausübung Auskunft gibt. Wie der innere Konflikt vom Betroffenen im einzelnen darzulegen ist, kann angesichts der Vielzahl und Vielschichtigkeit der denkbaren Fälle durch das Gesetz nicht im einzelnen vorgezeichnet werden.

 

Verfassungsrechtlich bedenklich wäre es, wenn eine weitere Erörterung der ernsthaften, einsehbaren Gründe im Sinn einer sachlichen Rechtfertigung der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern oder des Schülers gefordert würde oder gar eine Überprüfung der "Richtigkeit" dieser Auffassungen stattfände (vgl. BVerfGE 12, 45/56). So darf die Widerspruchsregelung des Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG - auch wenn deren Wortlaut das zuließe - unter Berücksichtigung des Sinngehalts des Art. 107 Abs. 5 BV aber nicht verstanden werden (vgl. auch Begründung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung, LT-Drs. 13/2947 S. 6). Der eingeschränkten Darlegungslast entspricht damit eine gleichermaßen eingeschränkte Überprüfungsbefugnis der zuständigen Stellen (vgl. BVerwGE 41, 261/268; 42, 128/132; BVerwG in Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 108; Badura, BayVBl 1996, 33/76).

 

b) Unzutreffend ist die Auffassung der Antragsteller, es sei im bekenntnisneutralen Staat nicht möglich, eine religiös-weltanschauliche Überzeugung im Verwaltungs- oder Gerichtsweg als ernsthaft und einsehbar zu belegen, weil es um innere Einstellungen gehe, die sich ihrem Wesen nach einer rationalen Begründung und einem verstandeskontrollierten Nachvollzug entzögen (vgl. hierzu Renck, BayVBl 1996, 492/493). Die angegriffene Regelung leidet nicht an solchen Vollziehbarkeitsmängeln, die ihre Verfassungsmäßigkeit in Frage stellen würden. Zweifel, ob eine Prüfung der Ernsthaftigkeit und Einsichtigkeit dieser Gründe überhaupt möglich ist, sind nicht berechtigt.

 

Die Verwaltung und die Gerichte sind auch bisher in Fallkonstellationen der vorliegenden Art in der Lage gewesen, das Vorliegen oder Nichtvorliegen innerer Tatsachen festzustellen. Dies zeigt z.B. die Behandlung von Kriegsdienstverweigerungen aus Gewissensgründen gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 48, 127/168, wo davon ausgegangen wird, daß die in Anspruch genommene Gewissensposition im Rahmen des Möglichen festzustellen ist) oder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1973, in der das Gericht festzustellen in der Lage war, die Beschwerdeführer hätten zu ihrer Behauptung, eine Gerichtsverhandlung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal stelle für sie eine unzumutbare innere Belastung dar, "ernstliche, einsehbare Erwägungen vorgetragen" (vgl. BVerfGE 35, 366/376). Es mag zwar sein, daß derartige Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen im Einzelfall nicht einfach zu treffen sind. Praktische Schwierigkeiten bei der Beurteilung entsprechender Sachverhalte müssen jedoch - wie auch das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat (vgl. BVerfGE 12, 45/55 f.) - in Kauf genommen werden; sie liegen in der Natur der Sache und treten bei der konkreten Abwägung zwischen zwei Rechtsgütern, wie sie das Bundesverfassungsgericht häufig fordert, unvermeidbar auf und sind nicht unüberwindlich. Es ist verfassungsrechtlich ferner nicht zu beanstanden, daß die Konfliktlösung vom Schulleiter versucht werden soll, der in der Regel keine spezifisch juristische Ausbildung hat.

 

Die angegriffene Regelung enthält keine inneren Widersprüche und verstößt insoweit nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip. In Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayEUG wird das Kreuz nicht etwa abschließend als kulturell-abendländisches Symbol definiert. In diesen Sätzen werden insoweit lediglich die gesetzgeberischen Motive klargelegt. Sie stehen daher zu Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG, die von der Bedeutung des Kreuzes als Symbol des christlichen Glaubens ausgehen, nicht in Widerspruch.

 

3. Aus den Darlegungen zu Art. 107 Abs. 5 BV ergibt sich, daß die Pflicht zur Angabe ernsthafter und einsehbarer Gründe in Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG auch nicht gegen die Art. 100, 101 BV unter dem Blickwinkel eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen kann.

 

Dieses Recht ist eine Ausprägung der Menschenwürde und der Handlungsfreiheit. Zur Auslegung dieses Rechts lassen sich die einschlägigen Grundaussagen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1/41 ff.) heranziehen (vgl. VerfGH 42, 135/141; 47, 241/254). Der grundrechtliche Schutz des Bürgers richtet sich einmal darauf, daß er nicht in Unkenntnis darüber gehalten werden darf, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß (VerfGH 40, 7/12 f.; 42, 135/141). Darüber hinaus muß bei Datenerhebungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden (VerfGH 42, 135/141).

 

Diesen Grundsätzen widerspricht die angegriffene Konfliktregelung nicht, da die Bekanntgabe der "ernsthaften und einsehbaren Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung" im Sinn des Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG im Rahmen einer von der Verfassung selbst geforderten Konfliktlösung erfolgt. Auf die Darlegungen zu Art. 107 Abs. 1 und 5 BV wird verwiesen.

 

4. Art. 118 Abs. 1 BV ist nicht verletzt, da - wie dargelegt - der Gesetzgeber für die angegriffene Regelung sachliche Gründe geltend machen kann.

 

5. Die angegriffene Regelung verstößt nicht gegen Art. 126 Abs. 1 Satz 1 BV.

 

Art. 126 Abs. 1 Satz 1 BV gewährt den Eltern das Recht und die Pflicht, die Erziehung ihrer Kinder auch in religiöser oder weltanschaulicher Hinsicht nach ihren eigenen Vorstellungen frei und - abgesehen vom Erziehungsauftrag des Staates – mit Vorrang vor anderen zu gestalten. Dieses Recht wird durch die angegriffene Regelung nicht verfassungswidrig eingeschränkt. Wie dargelegt werden durch die Anbringung eines Kreuzes im Klassenzimmer weder das Kreuz noch das christliche Bekenntnis zum Inhalt der Erziehung und des allgemeinen Schulunterrichts gemacht. Die religiös-weltanschauliche Erziehung und Bildung liegt auch weiterhin maßgebend in der Hand der Eltern. Durch die Widerspruchslösung kann letztlich erreicht werden, daß entsprechend den individuellen Überzeugungen der Eltern das Kreuz im Klassenzimmer abgenommen wird, wenn hierfür ernsthafte und einsehbare Gründe geltend gemacht werden können.

 

6. Art. 98 Sätze 1 und 2 BV sind nicht betroffen.

 

In Art. 98 Satz 1 BV wird festgelegt, daß die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte "grundsätzlich" nicht eingeschränkt werden dürfen; die Verfassung läßt somit - wie auch Art. 98 Satz 2 BV zeigt - durchaus Raum für Grundrechtseinschränkungen. Wenn der Gesetzgeber - wie hier - auf Grund immanenter Grenzen eines Grundrechts dessen Inhalt bestimmt, ist Art. 98 Satz 2 BV nicht anwendbar (vgl. VerfGHE 11, 110/124; 16, 128/136; 19, 81/89; 20, 183/188; 22, 130/135; 28, 13/20; 37, 117/124; Meder, RdNr. 1 c zu Art. 98 und RdNr. 2 zu Art. 107; Domcke in Verfassung und Verfassungsrechtsprechung, Festschrift zum 25-jährigen Bestehen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, 1972, S. 321).

 

 

C.

 

1. An der Feststellung, daß Art. 7 Abs. 3 BayEUG der Bayerischen Verfassung nicht widerspricht, ist der Verfassungsgerichtshof durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 (BVerfGE 93, 1 ff.) nicht gehindert.

 

Es ist nicht erforderlich, über das Verhältnis zwischen dem auf die Bayerische Verfassung beschränkten Prüfungsmaßstab des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (vgl. VerfGH 41, 59/64 f.; 41, 69/73 f.; 41, 83/89; 43, 107/120 f.; 44, 5/8 f.; 45, 33/40 f.; 48, 17/26 f.; 48, 99/106; VerfGH BayVBl 1997, 80) und der Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG sowie über den Umfang der geringeren Gebundenheit der Landesverfassungsgerichte an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hierzu Rennert in Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1992, RdNr. 82 zu § 31) im einzelnen zu entscheiden. Jedenfalls steht § 31 BVerfGG der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen. Die aus § 31 BVerfGG folgende Bindung erfaßt den Tenor und die tragenden Gründe (vgl. BVerfGE 79, 256/264 m.w.N.). Tragender Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 war, daß Andersdenkende angesichts der allgemeinen Schulpflicht bezüglich der staatlich veranlaßten Anbringung eines Kreuzes im Schulzimmer keine Ausweichmöglichkeit hatten und hierdurch gegen Art. 4 Abs. 1 GG verstoßen wurde. Daß dieser Gesichtspunkt den tragenden Grund darstellt, läßt sich mehrfach aus der Entscheidung belegen (vgl. "ohne Ausweichmöglichkeit", "Grad von Unausweichlichkeit", "durchsetzbarem Zwang", "Zwang", "Unvermeidbarkeit der Begegnung mit dem Kreuz", "religiös-weltanschauliche Zwänge", "unerläßliche Minimum an Zwangselementen", "... deren Präsenz und Anforderung sich der Andersdenkende nicht entziehen kann" in BVerfGE 93, 1/18, 23, 24). Auch in der Literatur wird das Element der "Unausweichlichkeit" als maßgebender Gesichtspunkt angesehen (vgl. Badura, BayVBl 1996, 33/38; Heckel, DVBl 1996, 453/457; Neumann, ZRP 1995, 381/383; im Grundsatz ähnlich Detterbeck, NJW 1996, 426/432, der als Konsequenz allerdings ein absolutes Vetorecht des Betroffenen fordert; schon im Ansatz anders Isensee, ZRP 1996,10/11, der dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Bindungswirkung von vornherein abspricht). Die Elemente des Zwangs und der Unausweichlichkeit sind in der angegriffenen Regelung nicht enthalten: mit der Widerspruchsregelung in Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG hat der Andersdenkende die Möglichkeit, die Abnahme des Kreuzes zu erreichen; er kann mithin "ausweichen" und ist insoweit keinem durchgreifenden Zwang unterworfen. Angesichts dieser Widerspruchslösung besteht keine Diskrepanz zu den tragenden und damit bindenden Gründen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995. Aus dieser Entscheidung ergibt sich nämlich nicht, daß die hoheitlich veranlaßte Anbringung von Kreuzen in Klassenräumen schlechthin und ausnahmslos als grundgesetzwidrig anzusehen ist. Das Bundesverfassungsgericht weist ausdrücklich darauf hin, daß es dem Landesgesetzgeber obliege, das Spannungsverhältnis zwischen den jeweiligen Positionen der Glaubensfreiheit unter Berücksichtigung des Toleranzgebots zu lösen; der Landesgesetzgeber habe im öffentlichen Willensbildungsprozeß einen für alle zumutbaren Kompromiß zu suchen (BVerfGE 93, 1/22 f.). Diesem Auftrag ist der Landesgesetzgeber nachgekommen (vgl. auch Begründung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung LT-Drs. 13/2947 S. 5).

 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 kann auch deshalb nicht entgegenstehen, weil es sich bei dem hier zu überprüfenden Gesetz inhaltlich um ein anderes Gesetz handelt, als es der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag. Denn die angegriffenen Regelungen enthalten - im

Gegensatz zu der Norm, die Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995 gewesen ist - ausdrücklich eine Konfliktlösung, die in Einzelfällen einen Ausgleich der verschiedenen Grundrechtspositionen gestattet und Andersdenkenden die vom Bundesverfassungsgericht bei § 13 Abs. 1 Satz 3 VSO a.F. vermißte Ausweichmöglichkeit eröffnet. Von einer Normwiederholung kann von vornherein nicht gesprochen werden (vgl. auch BVerfGE 77, 84/103 ff.).

 

2. Die beantragte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG oder Art. 100 Abs. 3 GG kommt nicht in Betracht.

 

Für eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG fehlt es schon an der Entscheidungserheblichkeit, weil der Verfassungsgerichtshof im Popularklageverfahren die angefochtenen Rechtsvorschriften nicht selbst anwendet; er hat vielmehr darüber zu befinden, ob die angegriffenen Bestimmungen als solche mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sind oder nicht (vgl. VerfGH 45, 33/41).

 

Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 3 GG scheidet aus, weil der Verfassungsgerichtshof bei der Überprüfung der angegriffenen Rechtsvorschriften keine "Auslegung des Grundgesetzes" im Sinn des Art. 100 Abs. 3 GG vornimmt, sondern eine Kontrolle anhand der Bayerischen Verfassung durchführt.

 

 

V.

 

Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG).